Rekordhaushalt mit Schieflage

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Gekürzte Rede der GAF zum DHH 2013/14

Dieser Haushalt steht ganz im Licht der Wahlkämpfe – die Bundestagswahl als auch die Kommunalwahl nächstes Jahr schlägt sich deutlich darin nieder.
Es wird wenig unternommen, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, vernachlässigt werden weiterhin die Bereiche, die für Menschen mit niedrigem Einkommen wie auch für die sogenannten Schwellenhaushalte entscheidend sind.


Bildung
Im Bereich der frühkindlichen Bildung ist der schnelle Ausbau der Kitas und der Kleinkindbetreuung erforderlich. Freiburg ist da auf einem ziemlich guten Weg, wir dürfen uns aber auf keinen Fall auf gut klingenden Zahlen ausruhen.
Auch die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen tragen wesentlich zum Lernerfolg bei. Deshalb dürfen wir Projekte nicht aushungern lassen, die Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen unterstützen, damit sie sich ihrer Schul- oder Berufsausbildung überhaupt widmen können.

Umwelt
Die Wachstumslogik, die sich durch die Politik zieht, ist eine der größten Gefahren für unsere Umwelt. Sie zieht sich leider zu unkritisch auch durch die Freiburger Politik, auch wenn diese grün oder GREEN verpackt wird.
Wir begrüßen den Ausbau des Radwegnetzes und damit die Unterstützung eines der umweltfreundlichsten Fortbewegungsmittel, ebenso wie den Stellenwert, den die Entwicklung der ÖPNV-Infrastruktur bekommt. Hierbei wäre aber ein anderer Schwerpunkt notwendig: z.B. den Ausbau der Straßenbahn nach St. Georgen endlich zu verwirklichen.


Kultur
Chronisch unterfinanziert ist der Bereich der freien Theater und des Tanzes, wie auch kleinere Projekte in der institutionellen Förderung. Dass diese Bereiche so lang überlebt haben, liegt einzig an dem sehr hohen Maß an Engagement der Beteiligten.


Soziales
Das Thema Wohnen wurde mittlerweile selbst vom Gemeinderat als problematisch erkannt. In diesem Bereich haben sich seit Jahren die Probleme immer weiter aufgetürmt. Ein Symptom sind die enorm steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Freiburg – darunter  erschreckend viele Familien.
Wir sind zumindest froh, dass endlich an der Wohnsituation von Flüchtlingen gearbeitet wird, die in baulich jämmerlichen Unterkünften der Stadt oder des Landes leben müssen.
Durch Umbau von Straßen und Plätzen oder durch Sanierung werden immer mehr Bereiche geschaffen – bevorzugt in der Innenstadt –, in denen etliche Menschen offensichtlich unerwünscht oder bei der Planung vergessen worden sind. Beispielhaft ist hier die mangelnde Unterstützung des Beirats für Menschen mit Behinderungen zu nennen, die wir beschämend finden.
Menschen mit Süchten oder Menschen, denen es nicht gut geht, brauchen Unterstützung. Doch auch in diesem Bereich werden kleine beantragte Zuschüsse häufig nicht bewilligt.


Fazit
Insgesamt wird mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Arbeit vieler guter Projekte und Vereine ermöglicht, das große Geld aber oft noch an der falschen Stelle ausgegeben  – und da mit vollen Händen.
Es ist erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit riesige Beträge verhandelt und ausgegeben werden, kleine Zuschüsse hingegen bei diesem Haushalt mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde € nicht bewilligt werden, obwohl oft eine Mehrheit des Hauses die Arbeit dahinter sinnvoll findet.
Dieser Haushalt festigt eine fatale Entwicklung: die Menschen, die am dringendsten die Stadt brauchen, bleiben auf der Strecke. Dank des großen Engagements vieler Ehrenamtlicher und sozial Engagierter kann hier zumindest ein Teil aufgefangen werden.
Eine Stadt, die vermehrt ihre Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle entzieht und nur an maximalem Gewinn orientiert ist, ist eine Stadt, die nicht an Nachhaltigkeit interessiert ist.