Recht auf Asyl wird weiter abgebaut

Freiburgs Stadtverwaltung ist für Abschottung
Wachsender Rassismus schlägt sich in Alleingang der Verwaltung nieder

Nicht nur in Freiburg, sondern in ganz Deutschland, versuchen viele PolitikerInnen Angst gegenüber Roma zu schüren. Dies gelingt leicht, rassistische Vorurteile gegen Roma sind in der Gesellschaft fest verankert und sind leicht anzuheizen. Freiburg ist hierbei keine Ausnahme.


„Roma anzugreifen ist einfach und lenkt vom eigenen politischen Versagen ab,“ bemängelt Coinneach McCabe. Und weiter betont er, dass es wichtig ist ,dass diese Taktik nicht aufgeht „Die politisch Zuständigen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht Menschen gegeneinander ausspielen.“

Der Kosovo Krieg löste bei zahlreichen Roma Fluchtbewegungen aus, die bis heute andauern. Dazu kommt, dass europaweit Menschen, die als Roma identifiziert werden, konsequent diskriminiert werden. Es ist unsere Auffassung, dass eine verantwortliche Politik sich schon längst auf diese Situation reagiert hätte; stattdessen wird eine Politik der Abschreckung benutzt, die am Ende niemandem hilft. „Abschreckung funktioniert nicht, wenn es nirgendwo sonst einen sicheren Ort gibt, auf den ausgewichen werden kann.“, meint Coinneach McCabe.

Die neueste Vorgehensweise der städtischen Verwaltung, Flüchtlingen deren Status als Flüchtlinge abzuerkennen, zeugt von rassistischen Denkweisen. Dies weicht noch weiter das Recht auf Asyl auf. „Das Grundrecht auf Asyl ist eines der grundlegende Menschenrechte, das in Deutschland aus historischer Verantwortung unantastbar sein sollte. Es darf nicht angetastet werden - und schon überhaupt nicht aus angeblichen wirtschaftlichen Interessen“, kritisiert Monika Stein. Dass die Stadtverwaltung diese weitreichende Entscheidung gänzlich ohne Einbeziehung oder gar Beschluss des Gemeinderates einführen will, ist unhaltbar. Wir lehnen diese Entwicklung darum auf das Schärfste ab.

Wir gehen davon aus, dass ein Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz besteht. Diese Entscheidung stellt unmissverständlich klar, dass Flüchtlinge auch Menschen sind und das Asylbewerberleistungsgesetz daher an die Bedürfnisse dieser Menschen angepasst werden muss. „Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt versucht wird an dieser Stelle so viel Druck aufzubauen.“, vermutet Coinneach McCabe.

Als Rechtfertigung wird die steigende Zahl von Flüchtlingen genommen. Die Zahlen von Flüchtlingen schwanken aber immer je nach Jahreszeit. Erfahrungsgemäß sind im Winter und zu Jahresanfang die Zahlen immer niedriger, im Herbst steigen sie an und nehmen durch den Winter wieder ab. Dieses setzt voraus, dass keine weitere Vertreibung stattfindet.

Die Politik sollte sich bewusst über die Konsequenzen sein, die durch Entscheidungen entstehen.
Dass Freiburg nicht ernsthaft versucht hat, diese Menschen zu integrieren, zeigt sich daran, dass sie meisten von ihnen immer noch in Wohnheimen leben. Gleichzeitig wurden über die letzten Jahre zahlreiche Wohnheimplätze abgebaut. Daraus entwickelt sich dieser selbstverschuldete Engpass, den die Stadtverwaltung nun beklagt.

Selbstverständlich gibt es ein Riesenversagen der europäischen Politik, die auch schnellstens geändert werden muss. Wir müssen aber auf lokaler Ebene aus unserem Grundverständnis der Menschenrechte agieren.

Abschließend meinen die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg: „Dass der Bund und das Land auch hier gründlich versagen, darf nicht komplett von den lokalen Versäumnissen ablenken – und uns nicht zu Verletzungen der Menschenwürde treiben.“

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„Touristen“ aus dem Kosovo
https://linksunten.indymedia.org/de/node/69418