Maifest im Grün ist eine große Bereicherung für Freiburg

Keine Einsicht der Stadtverwaltung über unverhältnismäßiges Vorgehen
Umdenken der Stadtspitze notwendig

Um die Ereignisse rund um das traditionell stattfindende Stadtteilfest im Grün am 1. Mai näher zu beleuchten, hat die Grüne Alternative Freiburg dazu eine Anfrage gestellt. Nun ist die Antwort darauf gekommen.
Zur Situation: Die Stadtverwaltung hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, die im Stadtteil vom 30.04.2013 bis 02.05.2013 alle Handlungen untersagte, die einen „Festcharakter“ beinhalten könnten. Teile der Allgemeinverfügung wurden schon im Vorhinein als rechtswidrig beurteilt.

Um die Einhaltung der massiven Einschränkungen der Allgemeinverfügung durchzusetzen, belagerten mehrere hundert PolizeibeamtInnen den Stadtteil. Zu dieser massiven Polizeipräsenz wurden auch gegenüber BewohnerInnen des Stadtteils, Geschäften wie auch FestbesucherInnen Maßnahmen ergriffen, um diese einzuschüchtern und aus dem Gebiet fernzuhalten. „Die Polizei trat auf, als habe die Stadtverwaltung heftige Straßenschlachten vorhergesehen“, kommentiert Monika Stein das Geschehen.

Wir müssen leider feststellen, dass bei der Stadtverwaltung keine Selbstreflektion darüber stattgefunden hat, was sie angerichtet hat. In der Antwort wird die Verantwortung einseitig den Personen zugeschoben, „die beabsichtigten (!), ohne eine entsprechende Erlaubnis einzuholen ein Fest zu veranstalten“, so dass man schier gezwungen worden sei, so massive Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Begründung wird durch die Tatsache ad absurdum geführt, dass dieses traditionell am 1. Mai stattfindende Fest über mehrere Jahrzehnte vergleichsweise problemlos über die Bühne gegangen ist, ohne jegliche Einmischung seitens der Stadtverwaltung.

Im vergangenen Jahr haben BewohnerInnen des Stadtteils einen Rahmen erarbeitet, innerhalb dessen das Fest stattfinden könnte. „Die Stadtverwaltung hat jedoch diese Bemühungen aus dem Stadtteil ignoriert und einfach mit einem maßlos übertriebenen Polizeiaufgebot ihren Standpunkt durchgedrückt. Das zeigt doch schon, dass sie keine befriedende Lösung zulassen wollte“, fasst Coinneach McCabe die Situation zusammen.

Nicht nur das Fest war von der städtischen Verbotsorgie betroffen. Sondern es gab auch Beschränkungen im Rahmen des Versammlungsgesetzes. So wurde eine angemeldete Versammlung für die Ecke Belfort-/Adlerstraße untersagt. Davon will man in der Verwaltung nun aber nichts mehr wissen. Stattdessen wird in der Antwort der Verwaltung behauptet: „Auch diese Versammlung wurde ermöglicht.“ Im nächsten Satz wird allgemein darauf hingewiesen, dass Auflagen erlassen wurden, „ mit denen unter Wahrung der Interessen des Veranstalters sowie der Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine abweichende Öffentlichkeit und eine zeitliche Einschränkung festgelegt wurde.“ Dass diese Versammlung letztlich gar nicht durchgeführt wurde, steht gleich im Anschlusssatz. „Durch eine solche Verdrehung wirkt das Amt für öffentliche Ordnung noch undurchschaubarer als es ohnehin schon der Fall ist: 'Wir ermöglichen eine Veranstaltung an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit, die erstaunlicherweise dann nicht durchgeführt wird'“, fasst Coinneach McCabe die Logik dahinter zusammen.

Die Stadtverwaltung gibt indirekt zu, dass es hier nicht um die Ruhestörung von AnwohnerInnen geht sondern um den kommerziellen Aspekt. Auf die Frage, warum mit den Ruhestörungen im Grün an zwei Nächten im Jahr so martialisch umgegangen wird im Gegensatz zu den vielen hundert Nächten in der Innenstadt, antwortet die Stadtverwaltung ausweichend, indem sie die „genehmigte gewerbliche Nutzung, hoher Anteil an Vergnügungsbetrieben“ hervorhebt als ob die Ruhestörungen dort dadurch anders seien.

Wir betrachten das Fest im Grün am 1. Mai als eine Bereicherung für die Stadt und wollen es in seiner Form erhalten. Die Stadt hat über Jahrzehnte bewiesen, dass die Durchführung dieses Festes möglich ist, ohne von restriktiven Auflagen begleitet zu werden.

Wir fordern daher von der Verwaltungsspitze ihre Einstellung zu ändern, die zu dieser destruktiven  Vorgehensweise führte, damit dieses Fest in den nächsten Jahren stattfinden wird und danken ausdrücklich allen BesucherInnen des diesjährigen Festes, die sich nicht vom massiven Drohaufgebot der Polizei abhalten ließen.

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