Lasst die Wagen frei!

Die Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat kritisiert die Beschlagnahmung der Wagen von Sand im Getriebe (SiG) durch das Amt für öffentliche Ordnung.
„Damit hat die Stadt wieder Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben, statt sich an einer konstruktiven politischen Lösung zu beteiligen.“, so Coinneach McCabe.

Derzeit liegt ein Antrag vor, das Thema „Leben in Wagen“ auf die Tagesordnung des Gemeinderats im Mai zu setzen. Dieser Antrag wurde gestellt von den Fraktionen der Unabhängigen Listen, FDP, der gemeinderätlichen Gruppierung Grüne Alternative Freiburg und einzelnen SPD-StadträtInnen. Die erwähnten GemeinderätInnen haben zusammen mit den Listen, die sich in ihren Programmen für die Kommunalwahl für eine Unterstützung von Wagenleben ausgesprochen haben, sehr gute Aussichten auf eine Mehrheit im Gemeinderat, um endlich konstruktiv an das Thema herangehen zu können.

„Dass sich im Gemeinderat eine Mehrheit entwickelt, die nicht wagenlebenfeindlich ist, macht den Oberbürgermeister offensichtlich nervös.  Hier wird versucht, durch Entzug und Beschlagnahmung von Wohnraum den politischen Prozess zu sabotieren.“, bemängelt Monika Stein.

Die Stadtverwaltung hat sich in der Vergangenheit nicht an die vertragliche Verpflichtung gehalten, eine Arbeitsgruppe zum Thema Wagenleben einzurichten. Dies über einen Zeitraum von nicht wenigen Monaten sondern acht Jahren. Weiterhin versteckt sich die Verwaltung hinter einem imaginären Gemeinderatsbeschluss. Dieser Schritt der Zwangsräumung von Wohnraum ist ein weiterer in einer Reihe, die eine vorurteilbehaftete Diskriminierung zeigt, die wie jede andere Diskriminierung zu bekämpfen ist.

„Wer so viel Raum hat, die beschlagtnahmten Wagen zu lagern, hat dementsprechend auch Raum, eine Übergangslösung zu bieten! Dieses Vorgehen der Stadtverwaltung ist eine Farce.“, sagt Coinneach McCabe.

Die gemeinderätliche Gruppierung der Grünen Alternative Freiburg fordert eine sofortige Herausgabe der Wagen und eine öffentliche Entschuldigung des Oberbürgermeisters für dieses unsägliche Vorgehen.