Kommunaler Ordnungswahn

Der Freiburger Gemeinderat hat sich mehrheitlich entschlossen, in der Innenstadt und speziell auf dem Augustinerplatz uniformierte StadtpolizistInnen zu stationieren. Deren Präsenz soll gegen Abend verstärkt werden und ihnen polizeiliche Befugnisse zugestanden werden, wie Beschlagnahme, Platzverweis usw. Bewaffnet werden sie – zunächst – mit Pfefferspray. Das wird aber sicherlich nicht alles bleiben.
Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) wird im Jahr 1 Million € kosten, mehr als in die Jugendsozialarbeit investiert wird.


In welcher Stadt wollen wir leben? Diese Frage stellt sich im Moment sehr deutlich. Wollen wir eine Stadt, in der – wie auch BefürworterInnen des KOD sagen – Lärm nicht verhindert, sondern nur verringert wird, und das zum Preis der Repression und der allgegenwärtigen Ordnungsmacht? Oder wollen wir eine Stadt, in der verschiedenste Menschen zusammenleben, manchmal konfliktbehaftet, aber zusammen? Eine Stadt, in der niemand, weil er oder sie anders ist oder anders aussieht oder als Mitglied einer sogenannten Randgruppe wahrgenommen wird, von Uniformierten vertrieben wird? Wir hätten viele Ideen, wo so viel Geld sinnvoller angelegt wäre als Jahr für Jahr 1 Million Euro so zu verschwenden.