Kommunale Wohnungspolitik in Freiburg: zu wenig und zu spät

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist seit Jahren sehr angespannt. Am 18.10.2011 stellten alle Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag zur Erarbeitung des „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“. Ursprünglich war geplant, das daraus entstandene Gesamtpaket vor der Sommerpause zu beschließen; doch nun wird der Beschluss nicht vor November dieses Jahres kommen. Ferner wurde diesen Donnerstag bekannt, dass die Freiburger Stadtbau weitere Mieterhöhungen in 3489 Wohnungen durchführt; diese Erhöhung geht bis zu 15%.

Die Grüne Alternative Freiburg findet es sehr bedauerlich, dass der Gemeinderat sich weiterhin nicht diesem dringenden Thema zuwendet.

„Seit Jahren wird darauf gewartet, dass die Kommune endlich tätig wird gegen die Fehlentwicklung auf dem Wohnungsmarkt, aber es fehlt offensichtlich das Interesse, aktive sozialpolitische Ziele anzustreben“ erklärt Coinneach McCabe.

Durch die dauerhafte Verschleppung sind Maßnahmen wie der sog. Milieuschutz, die für einige Stadtteile angewendet werden könnten (zum Beispiel „Westlich der Merzhauser Straße“), nicht mehr anwendbar. Ziel dieses Instruments ist die Erhaltung der bisherigen Zusammensetzung der Wohnbevölkerung.

„Die Erhaltungssatzung schützt gegen die Vertreibung von MieterInnen, die es sich sonst nicht leisten können, weiterhin in ihrer Wohnung zu bleiben. Dieses Instrument muss allerdings beschlossen werden, bevor der Zug abgefahren ist, die Mieten erhöht und die Menschen verdrängt wurden.“ erläutert Monika Stein.

Die Stadtbau sorgt mit der Anpassung ihrer Mietpreise an den Mietspiegel dafür, dass dieser immer weiter steigt, und ist somit zu einer ständigen Mietpreistreiberin geworden.

„Beide Instrumente, Mietspiegel und Stadtbau, sollten eine dämpfende Auswirkung auf Mieten haben. Beide sind jetzt zu Gunsten der Gewinnorientierung ausgelegt, zu Lasten von Vielen in Freiburg.“, sagt Coinneach McCabe dazu. „Hier hat die Stadt eine negative Vorbildfunktion übernommen.“

Nach wie vor fehlt ein wirklich klares Signal des Gemeinderats, dass er bereit ist, gegen die hohen Mieten zu kämpfen. Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Handlungsprogramms Wohnen macht deutlich, dass der Gemeinderat keinen Druck spürt, tätig werden zu müssen. Zunehmend dringend war und ist dieses Thema seit mehreren Jahren. Leider müssen wir immer noch darauf warten, dass es mit Nachdruck verfolgt wird.