Ihr tretet rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen

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Hi Jos,

diese Antwort ist sehr lang geworden, denn die Sache ist kompliziert. Wir haben versucht, einige Punkte schnell vorweg zu klären, aber andere Bereichen müssen ausführlicher dargestellt werden.
Es tut uns leid, dass es lang geworden ist, wir hätten es gerne kürzer und schneller auf den Punkt gebracht, glauben aber, dass es bei dieser Diskussion nicht geht.

Der Vorwurf: „Ihr tretet rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen, wenn Ihr einer absolut integeren linken Juristin verbieten wollt, einen Nazi zu verteidigen.“

Wir werden hier die Gelegenheit nutzen, auch weitere Kritik, die sich auf rechtsstaatliche Grundsätze beziehen zu beantworten.
 

  1. Wir können hier Tina gar nichts verbieten. Aber wir können es politisch bewerten, ob die Rolle der Sprecherin  unserer Gruppe (die damit auch andere Gruppenmitglieder in der Öffentlichkeit vertritt) und die Rolle der Rechtsvertretung in diesem Fall miteinander vereinbar sind. Als politische Gruppierung bewerten wir auf der politischen Ebene.
  2. Wir haben niemals bestritten, dass Herr Stech wie auch jeder andere Mensch ein Recht auf Verteidigung hat.
  3. Wir haben auch nie Tina eine ideologische Nähe zum Mandanten unterstellt, so wie wir generell die Rechtsvertretung nicht mit dem Mandanten gleichsetzen.
  4. Wir haben uns daher auch zu keinem Zeitpunkt zum eigentlichen Pflichtverteidiger geäußert.


Worin unser Problem liegt, ist der Bereich der Politik. Der Titel des Artikels der Badischen Zeitung "In der Justiz hat Politik nichts verloren"  ist plakativ, geht aber einer Spur nach, die sehr wichtig ist: die Rolle der Politik in der Justiz. Für uns steht fest, dass die Justiz und deren Gesetze kein politikfreier Raum sind. Gesetze werden von PolitikerInnen gemacht und deren Ausführung findet in unserer Gesellschaft statt, die wiederum auch immer politisch ist. Der Politikbegriff ist hier selbstverständlich breiter als Parteipolitik. Der Versuch, die Justiz als ein politikfreies Feld darzustellen, ist nicht vereinbar mit einem kritischen Verständnis unserer gesamten Gesellschaft.

Wir äußern uns häufig zu gesellschaftlich-politischen Bereichen, die auch die Justiz betreffen. Beispiele davon sind das Ausländerrecht (besonders Rechte von Flüchtlingen), Versammlungsrecht, Alkoholverbote usw.
Hier ergreifen wir Partei, sind nicht neutral und beziehen klar und deutlich Stellung. Warum soll plötzlich in diesem Fall ein politisch leerer Raum entstehen?

Dieser Fall ist für uns ein Politikum. Herr Stech ist ein politisch aktiver Neonazi. Er war in der NPD aktiv, wollte für diese für den Landtag kandidieren, hat mehrere entsprechende Demonstrationen angemeldet. Dazu kommen andere Aktivitäten, für die er bereits vor Gericht gelandet ist, z.B läuft gegen ihn eine Anklage wegen Volksverhetzung.
Daher ist unserer Auffassung nach Herr Stech Anhänger einer menschenverachtenden Ideologie, die die Ermordung von andersdenkenden Menschen ausdrücklich begrüßt. Dass diese Ideologie ihn motiviert, andersdenkende Menschen anzugreifen, wurde durch die Kommunikation auf Facebook auch sichtbar.

Es ist aber Teil der Verteidigungsstrategie, das Geschehen zu entpolitisieren und genau dagegen wehren wir uns.

Das ist nicht nur die Meinung von einem Teil der GAF, sondern von der GAF. Wir haben die Bündniserklärung (Link Erklärung und Unterstützer) als ganze Gruppe ohne jede Gegenstimme unterstützt. Diese Einstellung kann daher nicht als Grund für unseren Streit gewertet werden, weil diese bei uns Konsens ist.

Wir (jetzt als ganze GAF) betrachten diesen Prozess demnach als politisch. Dazu haben wir unsere Solidaritätserklärung abgegeben und dazu stehen wir.   
Diese Position haben wir (die ganze GAF) bezogen, als wir die Bündniserklärung unterstützt haben. Der Vorwurf, dass wir bereits ein Urteil getroffen haben, ist demnach also richtig, aber dieser Vorwurf muss an den gesamten alten Vorstand gehen, und zu diesem gehört auch Tina.

So steht die Frage im Raum, ob es widersprüchlich ist, diese Meinung zu vertreten und gleichzeitig der Verteidigung anzugehören.

Es war uns wichtig, erstmal auf die „rechtsstaatlichen Grundsätze“ einzugehen, bevor wir zum eigentlichen Thema kommen.
Wie bereits gesagt, wir können Tina nichts verbieten, sie ist frei, jedes Mandat anzunehmen, dass sie mit ihren eigenen Prinzipien vereinbaren kann, das geht uns nichts an. Es geht uns aber etwas an, wenn unsere Sprecherin in diesem Prozess, den wir als Gruppe (s.o.) als politisch bewerten, bei der Verteidigung mitarbeitet. Das – und nur das – ist der Punkt unserer Auseinandersetzung.

Wir haben in unserer obigen Stellungnahme versucht, die beteiligten Personen so wenig wie möglich in den Fokus zu rücken, weil es für uns eine politische Auseinandersetzung ist und keine persönliche. Die Realität sieht aber so aus, dass in der Öffentlichkeitswirkung Personen mit Politik verknüpft werden. Eine Person wird unglaubwürdig, wenn diese zwei völlig unterschiedliche Meinungen gleichzeitig vertritt. Es ist auch schwer nachvollziehbar und ein Spagat, bei dem viele überfordert sind.

Als Beispiel haben wir hier ein Zitat aus einem Artikel der Zeitung Der Sonntag vom 17.06.2012: Hier wird die folgende Aussage Tina zugeordnet: „Denn S. ist für sie nicht die Neonazi-Größe, für die ihn einige in Freiburgs linker Szene halten.“  
Das ist ein Versuch, ihn klein zu reden. Die politische Bedeutung dieses Prozesses ist aber nicht zu unterschätzen. Stech wurde bejubelt und gefeiert in vielen Teilen der rechtsradikalen Szene. Einer, der in der „Kameradschaft Südsturm Baden“ aktiv ist, seinen Überfall angekündigt und nie bereut hat, immer noch rechtsradikal ist und durch diese Tat Symbol für Nazigewalt geworden ist. Andere rechtsradikale Gruppen haben den Überfall zum Anlass genommen, den Slogan „Antifa heißt Aufprall !“ zu etablieren.
Eine entpolitisierende Richtung schlägt auch der Staatsschutz mit seiner Aussageverweigerung und der Beschreibung ein, die „Kameradschaft Südsturm Baden“ sei eine Gruppe junger Menschen, die deutsches Gedankengut aufrechterhalten will und Lieder singt.

Es ist, wie oben gesagt, nicht so, dass wir eine Gleichstellung von VerteidigerIn und Angeklagtem vornehmen, doch während des Prozesses muss die Verteidigung die Interessen ihres Mandanten verteidigen. Dieses Recht hat Herr Stech, dieses Recht muss bestehen und auch bei Bedarf geschützt werden. Seine Interessen aber sind nicht die unseren – im Gegenteil. Und das ist ein Spagat, der für uns zu weit geht.

Um das nochmal zu wiederholen: Der Prozess wird von Verteidigung und Polizei (Staatsschutz) entpolitisiert und die Bedeutung des Angeklagten als politische Person kleingeredet. Genau das ist für uns nicht vertretbar. Es ist ein politischer Prozess von immenser Bedeutung. Wir solidarisieren uns auf unmissverständliche Weise mit den Opfern von Nazi-Gewalt, ebenso wie auch die Hamburger Aktiven JuristInnen (HAJ), die sich auch dazu geäußert haben:  
http://haj.blogsport.de/2012/06/23/stellungnahme/

Viele Grüße

Grüne Alternative Freiburg im Gemeinderat

Kommentare

Coinneach hat zurecht meine versprochene, aber noch ausstehende Antwort angemahnt.

Ich schließe mich der Stellungnahme des AKJ - https://linksunten.indymedia.org/de/node/63034 - vollinhaltlich an, die dort sorgfältig ausgeführte Argumentation könnte ich nur paraphrasieren.

Meine Antwort bezieht sich ausschließlich auf die Angriffe seitens der GAF auf die Integrität Tinas als Mensch und als Juristin.

Das Urteil gegen S. hätte ich gern in meine Antwort mit einbezogen, es liegt aber die schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vor.

Ich bedaure aber, dass bestimmte schon publizierte Äußerungen der Richterin Anlass zur Kritik geben und wahrscheinlich einen guten Nährboden für Verschwörungstheorien bilden.

Um so wichtiger ist es, die verschiedenen Komplexe, die in der Causa S. eine Rolle spielen, sorgfältig zu beleuchten und sorgfältig zu differenzieren.

Irgendwelche Gründe, meinen sicher scharfen Kommentar zu Eurem Verhalten gegenüber Tina irgendwie zu relativieren, erkenne ich nach wie vor nicht.

Mit freundlichen Grüßen
JosFritz

Eigentlich hatte ich mich auf eine inhaltliche Diskussion eingestellt. Aber von deiner Seite ist wenig gekommen. Die Vorwürfe werden gemacht, aber nicht begründet. Wir haben so ausführlich wie möglich geantwortet, um dann wieder ohne jegliche  Begründung mit den gleichen Vorwürfen konfrontiert zu werden. Damit sind im Prinzip zwei Vorwürfe gemeint:

  1. Ihr tretet rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen.
  2. die Angriffe seitens der GAF auf die Integrität Tinas als Mensch und als Juristin/ bzw. Eurem Verhalten gegenüber Tina.

Auf den ersten Vorwurf, Den rechtsstaatlichen Aspekt, haben wir hier ausführlich geantwortet, wobei dein inhaltlicher Beitrag dazu gleich Null ist. Der Vorwurf des mangelnden Rechtsstaatsverständnisses sollte nicht leichtsinnig gemacht und immer begründet werden. Ansonsten droht eine inflationäre Nutzung und Abnutzung solcher Vorwürfe.

Zum zweiten Punkt, den Angriffen bzw. unser Verhalten gegenüber Tina: Hier fehlt auch jegliche Erklärung. Welches Verhalten stört dich und warum? Für einen fairen Meinungsaustausch sollte begründet werden worin dein Problem liegt.

Inhaltlich schließt du dich dem AKJ an. Der Text des AKJ widerspricht uns ins in keiner Weise. Erstens muss bedacht werden, dass Tinas Handeln hier als juristisches und nicht als politisches Agieren betrachtet wird. Sie war bei uns Sprecherin und daher Politikerin. Hier muss eine differenziertes Betrachtungsweise angewendet werden. Wenn du dich jedoch am AKJ Text orientieren willst, dann können wir hier gerne einen Auszug davon anschauen:

„Strafverteidigung ist bereits in diesem Sinne notwendig eine politische Handlung, da die in ihr zum Ausdruck kommende Haltung gegenüber dem geltenden Strafrecht und der Achtung des Individuums über den Prozess hinauswirkt. Aber auch darüber hinaus kann kein Strafrechtsprozess - und schon gar nicht der gegen Florian Stech geführte - auf rechtliche Aspekte reduziert werden. Wer sich zu einer solchen Strafverteidigung entschließt, kann und darf daher die politische Bedeutung seines Handelns bei seiner Entscheidung und seiner Verteidigung nicht unberücksichtigt lassen.„

Dieser Auszug zeigt, dass die Position des AKJ mehr mit der der GAF übereinstimmt als Tinas Position. Ein Beispiel dazu:

„Ich bin Anwältin, keine politische Anwältin. Erst recht bin ich keine Linksanwältin.“
https://linksunten.indymedia.org/de/node/63375

Auf eine politische Beurteilung des Handelns warten wir noch. Stattdessen werden unbegründete Vorwürfe und Unwahrheiten in die Diskussion hineingeworfen. Erwähnung soll hier auch die Stellungnahme der Hamburger und der Berliner Gruppe Kritischer JuristInnen finden:

Ohne eine Erklärung oder Begründung bleiben deine Vorwürfe auf der Ebene argumentationsloser Nachrede und Verleumdung stehen. Dieses wäre bei einem anderen Thema leichter aufzunehmen, aber wenn es um das Thema Nazis geht, können wir nicht einfach wegschauen. Das Beispiel Stech sowie des Bombenbauers (und Sturmgewehr Besitzers) Thomas B. (Südbadischer Nazis planten Bombenanschlag) zeigen, wie gefährlich die Naziszene Südbaden hier nach wie vor ist. Das gegenwärtige Beispiel der NSU sollte uns alle mahnen achtsam zu sein. Nazigewalt ist menschenverachtend und sollte nicht verglichen werden. Wenn Tina zum Beispiel sagt:

„Was da sich so offenbart ist eine ebenso Gewalt verherrlichende Tendenz. Mir ist egal, ob die Ideologie dahinter Rechts oder Links steht.“ (tv südbaden)

Aussagen wie diese entsprechen der Extremismustheorie. Tina geht hier jedoch noch weiter indem sie folgendes sagt:

„Waagschalenspiele zu betreiben, ob weltweit in der Weltgeschichte nun linke oder rechte Gewalt mehr Übel angerichtet hat.“
http://www.ga-freiburg.net/comment/161#comment-161

Für uns ist der Holocaust und damit die Nazis einzigartig. Damit will ich keine anderen Völkermorde oder andere Massaker kleinreden. Die Einzigartigkeit des Holocaust besteht jedoch darin, dass Deutschland vorher eine Demokratie war, die Systematik dahinter mit Wissenschaft begründet wurde, Gesetze speziell für diesen Zweck beschlossen wurden sowie die systematische Durchführung, die bürokratische Feinplanung, Transportberechnung, industrielle Machart bis hin zur wirtschaftlichen Verwertung von Leichenteilen und Goldzähnen. Das ist was die Nazis getan haben und das ist was die wieder wollen. Müssen wir diesen Geschichtsunterricht wirklich wiederholen?

...meine Antwort fällt Euch zu knapp aus? Ich meinerseits finde Eure Statements extrem ausschweifend, aber durchaus nicht gehaltvoller.

Wenn Ihr Euch vom AKJ Freiburg in Eurer Meinung gestützt fühlt, ist das nicht mein Problem.

„Strafverteidigung ist bereits in diesem Sinne notwendig eine politische Handlung, da die in ihr zum Ausdruck kommende Haltung gegenüber dem geltenden Strafrecht und der Achtung des Individuums über den Prozess hinauswirkt. Aber auch darüber hinaus kann kein Strafrechtsprozess - und schon gar nicht der gegen Florian Stech geführte - auf rechtliche Aspekte reduziert werden. Wer sich zu einer solchen Strafverteidigung entschließt, kann und darf daher die politische Bedeutung seines Handelns bei seiner Entscheidung und seiner Verteidigung nicht unberücksichtigt lassen."

Offensichtlich habt Ihr die Textaussage nicht kapiert - oder absichtlich nicht weitergelesen:

"Es gibt unserer Meinung nach aber durchaus nachvollziehbare Gründe sowohl für die Ablehnung als auch für die Übernahme der Verteidigung eines Neofaschisten. Wie dann aber eine so getroffene Entscheidung ausfällt, ist letztendlich eine persönliche Frage und für uns zumindest nicht per se verwerflich."

Es ist in der Tat eine politische Aussage, wenn eine linke Anwältin einen Nazi verteidigt. Diese Aussage lautet: Obwohl - oder sogar gerade weil - auch ein linker Anwältin auf dem Boden des Rechtsstaats und der FDGO steht, entscheidet sie sich dazu, selbst einen Nazi zu verteidigen bzw. bei dessen Verteidigung zu helfen.

Anscheinend seid Ihr der Ansicht, dass Nazis nur durch Nazi-Anwälte verteidigt werden dürfen? Oder ist ein CDU-Jurist oder das ein Salomon-Grüner schon rechts genug?

Ihr werdet bei der nächsten Wahl in der Bedeutungslosigkeit versinken, wenn Ihr Eure Einstellung nicht ändert. Und da sehe ich wenig Anlass zur Hoffnung.

BTW: Mir ist bekannt, dass S. ein Neo-Nazi ist. Ich kann nämlich lesen und verstehe, was ich lese. Und was wollt Ihr mir eigentlich mit wohlfeilen Statements zur Einzigartigkeit des Holocaust sagen? Hat Tina vielleicht den Holocaust relativiert, oder ich? Nicht, dass ich wüsste. Ihr glaubt, dass ein Antifa-Schläger ein besserer Schläger ist als ein Nazi-Schläger? Dann kann ich Euch nicht helfen.

Ich warte übrigens noch auf ein Statements zu Aufrufen zur Gewalt gegenüber Tina und dem AKJ. Da kam von Euch - gar nichts.

Schade um Euch.

Mir freundlichen Grüßen
JosFritz

Stellungnahme Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Bremen über die Frage, ob Neonazis von Bremer kritischen Jurist_innen im Strafprozess vertreten würden?

Wir sind der Auffassung, dass jeder Mensch das bedingungslose Recht auf gewissenhafte Verteidigung hat, gleich welcher Ideologie eine Person folgt, gleich welcher Tat eine Person beschuldigt wird. Auch sind wir der Ansicht, dass es Jurist_innen stets frei stehen muss, wen sie vertreten. Diese Entscheidung darf nur von ihrem Gewissen abhängig gemacht werden, nicht jedoch von Dritten.

Wir möchten betonen, dass es ein wesentliches Merkmal eines fairen Verfahren ist, dass jeder Mensch die Möglichkeit bekommen muss, von fachkundigen Jurist_innen verteidigt zu werden und das Recht inne haben muss, diesen Rechtsbeistand selbst zu wählen. Sei eine Straftat, die jemand zur Last gelegt wird, auch noch so schwerwiegend. Die Unschuldsvermutung muss überdies stets gewahrt sein und darf nicht bei Ereignissen, die in der Bevölkerung großen Unmut erzeugen, zum Nachteil des Beschuldigten relativiert werden. Auch und gerade dann nicht, wenn eine Person aufgrund ihrer Vorstrafen oder dem Verhalten in der Öffentlichkeit, für viele den Eindruck erwecken mag, schuldig zu sein.

Diese Prinzipien sind nach unserer Auffassung ebenso Fundament eines fairen Prozesses, wie das Recht auf richterliches Gehör. Sie müssen gerade bei unbequemen Fällen von Jurist_innen akzeptiert und getragen werden. Volle Anerkennung dieser Prinzipien ist auch gerade dann gefordert, wenn es sich bei einer beschuldigten Person um einen bekennenden Neonazi handelt. Es kann nicht einfach beliebig ausgewählt werden, ob eine Person, die einer Straftat beschuldigt wird, nur dann in den Genuss von Rechtsbeistand, richterlichem Gehör und Unschuldsvermutung kommt, wenn diese Person erst eine für alle ansprechende Gesinnung inne hat. Würden diese Prinzipien nicht mehr strikt vertreten und gegen noch so starken Unmut in der Öffentlichkeit verteidigt, würden Jurist_innen sich als Teil der Gesellschaft zu Gesinnungsrichter_innen über eine beschuldigte Person erheben und entzögen jedem beschuldigten Menschen willkürlich auf die Art, das unbestreitbare Recht auf eine faires und möglichst objektives Verfahren.

Für uns problematisch ist bei der Entscheidung der Kollegin Tina Gröbmayr die Tatsache, dass sie als Aktive beim Arbeitskreis kritischer Jurist_innen, sich durch ihre Unterstützung des AKJ, sich auch als Unterstützerin linker Strukturen profiliert. Den Arbeitskreisen kritischer Jurist_innen an den verschiedenen Fakultäten ist gemeinsam, dass sie sich, in welcher Ausdrucksform auch immer, gegen Rassismus und Antisemitismus engagieren.

Wir haben daher unter anderem die Frage diskutiert, kann eine Person aus dem Kreis kritischer Jurist_innen, Klient_innen vertreten, die vor oder bei Übernahme des Mandats erkennbar rechtsradikal sind?

Wir sind der Ansicht, grundsätzlich können Kolleg_innen aus dem Kreis der AKJ Gruppen das nicht, wenn sie nicht dem AKJ als linksorientiertes Bündnis von Studierenden und Anwält_innen, mit seinen Ambitionen in Widerspruch zu den Bestrebungen setzen möchte, sich auf allen Ebenen, in jeder Situation, gegen Rassismus und Antisemitismus zu engagieren.

Die persönliche Entscheidung, als Strafverteidiger_in einen Neonazis zu vertreten, ohne zum Kreis kritischer Jurist_innen zu gehören, wollen wir hier nicht bewerten und verweisen auf die obere Stellungnahme, dass jede_r Jurist_in diese Entscheidung von ihrem Gewissen abhängig machen muss. Wir wollen jedoch nicht so tun, als gäbe es nicht genügend rechte, bzw. rechtsradikale Anwält_innen in der BRD, die ebenso geeignet neonazistische Klient_innen bei Strafprozessen vertreten können und auch wollen.

Wir haben darauf geschaut, wie eine Verteidigung von Neonazis durch Kollege_innen beim AKJ zu bewerten ist, die sich selbst dem linken Spektrum zuordnen.

Auf der einen Seite haben linke Anwält_innen ein kritisches Bewusstsein für die Auswirkungen von Rassismus und Antisemitismus in der Bevölkerung. Sie setzen sich persönlich ein bei der aktiven Unterstützung von linken Aktionsgruppen, sie stellen sich gegen menschenverachtende Ideologien und drücken ihre Sympathie und Hilfsbereitschaft durch ihre Tätigkeit im Studium und im Beruf aus. Beispielsweise kennen wir in Bremen dies durch die Teilnahme als Prozessbeobachter_in. Wir wissen dies von Kolleg_innen, die als Demobeobachter_in auftreten und sicherlich auch weit außerhalb des Studiums oder der Tätigkeit als Anwält_in.

Auf der anderen Seite sich zu entscheiden, diese Strukturen und ihre Erfahrungswerte dergestalt zu nutzen, um das Potential daraus Neonazis zur Verfügung zu stellen, also konkret bekennende_n Faschist_in darin zu unterstützen, für sie eine Strategie auszuarbeiten, wie diese möglichst günstig aus einem Prozess herauskommen, ist für uns der Kern der Kontroverse.

Diese Menschenliebe, wie sie Tina Gröbmayr als erklärende Humanistin propagiert, halten wir für naiv und das falsche Signal. Nicht zuletzt dann, wenn durch die Übernahme der Strafverteidigung nicht nur lediglich der aktive Neonazi Unterstützung durch linke Strukturen findet, sondern auch gleich die Institutionen hinter neonazistischen Mandant_innen. Wir könnten die Frage stellen, warum die Kanzlei von Tina Gröbmayr wohl davon Abstand nehmen würde, beispielsweise die NPD als Partei, bzw. Verein zu vertreten.

Wir begrüßen Aussteigerprogramme wie EXIT und sehen hier kooperative linke Strukturen als Angebot an aufwachende Faschist_innen ihren Weg zu verlassen und durch ihren Ausstieg aus der radikalen Szene braunes Gedankengut aufzubrechen und sich zu verantworten. In dem hier kritisierten Fall, hat der aktiv neonazistisch auftretende Mandant jedoch zu keiner Zeit so ein Programm aufgesucht oder sich von der rechtsradikalen Szene distanziert; im Gegenteil. Das eine Anwältin aus dem AKJ sich lediglich einem aktiven Faschisten anbot, um ihn bei seinem Austritt aus der Szene zu unterstützen, ist für uns nicht zu erkennen.

Das Vorgehen, der sich als politisch links begreifende Kollegin Tina Gröbmayr, lässt vermuten, man könne sich Vertreter_innen rechter Strukturen in die Kanzlei holen, ohne dabei selbst oder ihren Kolleg_innen oder ihrem sozialem Umfeld Schaden zuzufügen. Dies unterstellt, sowohl über einen Modus, ideologiefreie Strafverteidigerin, die keine persönliche Meinung zu ihrem Mandaten hat, als auch über einem Modus linke Aktivistin, die sich gegen rechte Strukturen engagiert zu verfügen und zwischen diesen beiden beliebig hin- und her schalten zu können. Wir glauben hier einen Widerspruch zu sehen, der zum Nachteil linker Strukturen aufgefasst werden wird. Also auch zum Nachteil der AKJ Gruppen, an den verschiedenen juristischen Fakultäten der Republik.

Der AKJ Bremen ist stets interessiert bei juristisch-ethischen Fragen auf den Einzelfall zu schauen und sich auch unbequemen Fragen zu widmen, die sich um den eigenen Umgang im Alltag als Jurist_innen mit Kontroversen ergeben. Wir werden Aussteiger_innen aus der rechtsradikalen Szene nicht den Weg versperren. Auch haben wir die Prinzipien für ein faires Verfahren stets im Blick und machen, unabhängig welcher Tat jemand beschuldigt wird, keine Ausnahme. Wir sehen es jedoch nicht als notwendig und förderlich für linke Strukturen und Aktivist_innen an, wenn Anwält_innen aus dem Kreis der AKJ Gruppen, das Mandat für bekennende Neonazis übernehmen, solange sie von beliebigen anderen Anwält_innen aus dem rechtsradikalen Spektrum vertreten werden könnten.

Die Entscheidung, den bekennenden Neonazi Florian Stech zu vertreten und somit rechtsradikalen Personen und Kreisen das Engagement und die Strukturen linker Aktivist_innen zum Vorteil rechtsradikaler Strukturen zur Verfügung zu stellen, lehnen wir daher grundsätzlich ab.

Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Bremen

Bremen, 16. November 2012
http://akj-bremen.org/?go=erktg

Stellungnahme des BAKJ

Für uns als BAKJ ist es mit unserem Selbstverständnis als Antifaschist_innen und kritische Jurist_innen nicht vereinbar an der prozessualen Verteidigung eines Nazis mitzuwirken.

Vor diesem Hintergrund haben wir den Vorfall um Tina Gröbmayr und die Positionierung des akj Freiburg dazu auf dem Herbstkongress 2012 in Leipzig diskutiert und mussten zu dem Ergebniss kommen, dass uns im Moment eine Zusammenarbeit mit dem akj Freiburg nicht sinnvoll erscheint und möglich ist.

Neues Selbstverständnis des BAKJ 

Was ist der BAKJ?

Der BAKJ (Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen) ist die bundesweite Vernetzung der linken kritischen Initiativen im juristischen Ausbildungsbereich. Der BAKJ bildet dabei eine Plattform für studentische Gruppen an juristischen Fachbereichen sowie für Rechtsreferendar_innen und interessierte Einzelpersonen, um sich gemeinsam zu vernetzen, zu koordinieren und bei verschiedensten regionalen und überregionalen Projekten zu unterstützen. Hochschulpolitisch setzt sich der BAKJ für eine Ausbildung ein, die Theorie und Praxis verknüpft und so die sozialen Bezüge des Rechts reflektiert und den kritischen Umgang mit Recht fördert. Viele Gruppen des BAKJ verfolgen diese Ziele auch im Rahmen der universitären „Selbstverwaltung“. Der BAKJ tritt für eine antifaschistische, radikal emanzipatorische Gesellschaft ein, welche die bestehenden Über- und Unterordnungsverhältnisse zwischen Menschen bzw. zwischen den Menschen und dem Staat in Frage stellt, um sie zu überwinden. Er wendet sich beispielsweise gegen jede Form von Diskriminierung, Antisemitismus, Rassismus oder Sexismus.

Rechtspolitisch beschäftigt sich der BAKJ deshalb mit Themen wie Bürger_innenrechten, Migrations- und Asylpolitik, Kapitalismuskritik, queerer und feministischer Rechtspolitik, Globalisierungskritik, Umweltpolitik oder Anti-Militarismus.

Was machen wir?

Gruppen, die im BAKJ vernetzt sind, veranstalten seit der Gründung im Jahr 1989 regelmäßig rechtspolitische Kongresse zu den oben genannten Themen. Daneben ist der BAKJ Mitherausgeber der Zeitschrift Forum Recht und gibt seit 1997 jährlich gemeinsam mit verschiedenen Bürger_innenrechtsorganisationen den Grundrechtereport heraus. Der BAKJ ist offen organisiert, hierarchiekritisch, basisdemokratisch und drängt darauf, die gesetzten Ziele in Selbstorganisation zu erreichen. Über die halbjährlichen Kongresse des BAKJ hinaus gibt es keine repräsentative Struktur. Dennoch oder gerade deswegen ist für unsere Arbeit ein gemeinsamer politischer Konsens über grundlegende Fragen unabdingbar. Dabei geht es einerseits darum, die genannten Themenbereiche inhaltlich zu füllen, andererseits aber auch um eine Auseinandersetzung mit der Funktion von Recht, seiner Geschichte und Wirkung.

Eine kritische Perspektive auf das Recht

Recht wird häufig als neutraler Prozess verstanden, an dessen Ende objektive Gerechtigkeit stehen soll. Im Gegensatz dazu geht es uns darum, Perspektiven auf das Recht zu eröffnen, die es als soziales Konstrukt begreifen. Als solches schafft es den Rahmen für die bestehende Gesellschaftsordnung samt ihrer Unterdrückungsmechanismen und spiegelt gesellschaftliche Machtverhältnisse wider. Im Recht und mit dem Recht werden politische Auseinandersetzungen geführt, deren Ausgang aus emanzipatorischer Sicht Fortschritte erzielt, aber auch Rückschritte bewirkt. Beides hat sich in das Recht eingeschrieben. Das Recht beinhaltet daher Widersprüche. Zwar ist es Ausfluss gegebener Herrschaftsverhältnisse und reproduziert diese: Strukturen der Unterdrückung und des Ausschlusses sind Ausgangspunkt und Ergebnis der vorherrschenden Rechtsanwendung und -theorie. Gleichzeitig können mit dem Recht Errungenschaften durchgesetzt und innerhalb der herrschenden Ordnung eine Verbesserung der Lebensumstände von Menschen erreicht werden – etwa wenn diese vor Repressionen geschützt oder ihnen Leistungen erstritten werden. Eine kritische Auseinandersetzung hinterfragt aber auch die Notwendigkeit des Rechts und schließt das Nachdenken über die Möglichkeit einer Gesellschaft jenseits des Rechts ein.

Was bedeutet das für unsere Arbeit?

Aus der beschriebenen Perspektive folgt für uns, dass wir uns den Widersprüchen im Recht stellen müssen. Einerseits gilt es, die emanzipatorischen Bestandteile des Rechts solange notwendig zu verteidigen und zu nutzen, andererseits darf sich unsere Kritik nicht in der Reproduktion rechtsstaatlicher Grundsätze erschöpfen. Wir treten gegen die entpolitisierte Wahrnehmung und den vermeintlich unpolitischen Gebrauch des Rechts ein, bei der dieses als neutral und gerecht erscheint und damit die dahinter liegenden gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen verschleiert. Kritische Rechtswissenschaft bedeutet deshalb für uns, die Machtverhältnisse und Mechanismen im Recht zu analysieren, zu hinterfragen und zu kritisieren. Wir wollen unsere Arbeit dauerhaft für einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen, mit dem Ziel, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse zu überwinden, statt diese einfach nur zu reproduzieren. Dies setzt für uns die aktive Solidarisierung mit emanzipatorischen sozialen Bewegungen voraus.

 

https://linksunten.indymedia.org/de/node/73148

Der akj Freiburg lehnt die freiwillige Übernahme der strafrechtlichen Verteidigung faschistischer Taten durch linke Anwält*innen ab.

In den vergangenen Monaten wurde unsere ursprüngliche Stellungnahme zu der Strafverteidigung von Neonazis durch linke Anwält*innen innerhalb des akj vermehrt kritisiert und der Wunsch nach einer erneuten Auseinandersetzung mit der Thematik laut. Eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Stellungnahme sieht der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg sich zu der nachfolgenden neuen Stellungnahme veranlasst.

Der akj Freiburg lehnt die freiwillige Übernahme der strafrechtlichen Verteidigung faschistischer Taten durch linke Anwält*innen ab.

Dabei fordern wir keine politische Justiz. Denn rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch zugunsten von Faschist*innen. Wir sprechen dem*der Angeklagten nicht die Menschenwürde ab.
Aber wir gewähren dem Faschismus und seinen Verteidiger*innen keinen politikfreien Raum.

Wir verstehen es als Aufgabe kritischer Jurist*innen, die Wirkung ihres Handelns auch dann noch kritisch zu reflektieren, wenn sie sich beispielsweise gegen die Strafverfolgung als Ausdruck staatlicher Repression und Herrschaftsgewalt richten. Was in dem einen Verfahren eine emanzipatorische Strafverteidigung darstellt, kann in einem anderen Verfahren politisch blind sein. Auftretende Widersprüche müssen stets und immer aufs Neue aufgelöst werden. Eine kritische Rechtswissenschaft und -praxis kennt keinen Selbstzweck und darf den politischen Kontext ihres Handelns nie aus dem Blick verlieren.

Die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Taten zeigt dies besonders deutlich. Der Faschismus richtet politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und gegen eine emanzipierte Gesellschaft. Effektive Strafverteidigung kann bedeuten, eine solche Gewalttat aus ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext herauszulösen. Eine solche Dekonstruktion faschistischer Taten kann jedoch nicht die Aufgabe eines*einer linken Strafverteidiger*in sein.

Wir halten es daher für eine politische Notwendigkeit, die eigene Kraft darauf zu verwenden, die politische Dimension der faschistischen Tat in den Vordergrund zu stellen. Dagegen muss die Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze hier nicht besonders verteidigt werden, da sie als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf. Nicht deren Geltung für Faschist*innen steht in Frage, sondern der Faschismus stellt deren Geltung selbst in Frage.

Faschist*innen bekämpfen unsere Gesellschaft.
Wir bekämpfen Faschist*innen.
Auch und gerade vor Gericht.

Wir halten es für einen Fehler, im Sommer 2012 an Tina Gröbmayrs Moderation der akj-Veranstaltung "Strafrechtskritik aus der Praxis" festgehalten zu haben. Seitdem ist Tina nicht mehr im akj Freiburg aktiv. Dennoch distanzieren wir uns von ihrer freiwilligen Mitarbeit an der Verteidigung von Florian Stech.

akj Freiburg, 29.1.2014