Grundsatzrede der Grünen Alternative Freiburg zum DHH 2013/14

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

heute wird in diesem Haus der Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 verabschiedet werden.

Dieser Haushalt steht ganz im Licht der Wahlkämpfe – sowohl die Bundestagswahl als auch die Tatsache, dass es der letzte Haushalt vor der Kommunalwahl nächstes Jahr ist, schlägt sich sehr deutlich darin nieder. So nur ist es zu verstehen, dass viele Anträge der Fraktionen in der zweiten Lesung Mehrheiten gefunden haben – die Anträge, die abgelehnt wurden oder heute noch werden, verraten allerdings viel darüber, welche Arbeit und welche Menschen gewertschätzt werden und welche in ihrem Wert unterschätzt werden.

Dieser Haushalt ist gekennzeichnet durch seine Unauffälligkeit. Es ist der Haushalt, der bisher den größten Umsatz vorzuweisen hat aber gleichzeitig relativ wenig politische Reibereien ausgelöst hat.
Aber diese Wohlfühl-Haushalte sind wahrscheinlich die schädlichsten. Erstens wird wenig unternommen, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, zweitens werden weiterhin wichtige Aspekte der Kommune vernachlässigt: Vernachlässigt werden die Bereiche, die für die Wohlhabenden von wenig Bedeutung sind; aber für Menschen nicht nur mit niedrigen Einkommen sondern auch für die sogenannten Schwellenhaushalte entscheidend für ihr Leben sind.

Im Haushalt bilden sich größtenteils die verschiedenen Schwerpunktfelder der Politik ab, so dass ich auch in Kürze nach Themenfeldern geordnet vorgehen möchte. Allerdings möchte ich unserer sehr großen Überraschung Ausdruck verleihen, die wir empfunden haben, als wir bemerken durften, dass Sie, Herr Oberbürgermeister, aus einigen Ihrer Fehler gelernt haben. Dass Sie die Kürzungen im Personalbereich, mit denen Sie in den letzten Jahren Geld gespart haben ohne allzu erkennbare Rücksicht auf diejenigen, die diese Arbeit dann dennoch zu leisten haben, jetzt als falsch erkannt haben und durch die immensen neuen Stellen größtenteils korrigieren, begrüßen wir von der Grünen
Alternative Freiburg.
Wir würden teilweise andere Schwerpunkte setzen bei den Neuschaffungen, dennoch freuen wir uns
über diesen Lernerfolg Ihrerseits.


Nun aber zu den verschiedenen Schwerpunktfeldern der kommunalen Politik:

 


Bildung:
Bildung ist der Grundstein für gleichberechtigte Teilhabe an unserer Gesellschaft. Im Bildungsbereich – von der frühkindlichen Bildung über die Schulen bis zum Erwachsenenbereich – tut sich sehr, sehr viel. Im Bereich der frühkindlichen Bildung ist der schnelle Ausbau der Kitas und der Kleinkindbetreuung erforderlich. Freiburg ist da auf einem ziemlich guten Weg, aber wir müssen dran bleiben und dürfen uns auf keinen Fall auf gut klingenden Zahlen ausruhen. Wir dürfen gespannt abwarten, wie sich ab August der Bedarf darstellt – aber da ist die Stadtverwaltung ja bereits auf vieles gefasst und wird hoffentlich so flexibel wie notwendig agieren ohne die fachliche Kompetenz und die Fürsorge, die in diesem Bereich so wichtig sind, zu vernachlässigen.

Im Schulbereich überschlagen sich teilweise die Veränderungen, die Schulen in Freiburg werden baulich nach und nach auf den Stand gebracht, den gesundes Lernen erfordert. Allerdings sehen wir mit großer Sorge und verstehen es nicht, dass der Bau der Sporthalle der Beruflichen Schulen in der zweiten Lesung des Haushaltes erneut nach hinten verschoben wurde – die pädagogische Sinnhaftigkeit dahinter vermissen wir komplett.

Auch die Lebensbedingungen und die Unterstützung, die Kinder und Jugendliche vorfinden, trägt, wie alle wissen, nicht unwesentlich zum gelingenden Lernerfolg bei. Daher möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass auch die Jugendagentur, die Jugendliche in schwierigen Lebenslagen, oft auch in Obdachlosigkeit, unterstützt, und schon fast explodierende Fallzahlen hat, vom Gemeinderat so ausgestattet wird, dass sie diese Unterstützungsleistung weiter erbringen kann. Nur durch solche Angebote können wir sicher gehen, dass die Kinder und Jugendlichen, die in sehr schwierigen Lebenslagen sind, so gefestigt und unterstützt werden, dass sie sich ihrer Schul – oder Berufsausbildung überhaupt widmen können.

 

Umwelt:
Durch die heutige Form der Mobilität wird sehr viel Schaden an der Umwelt angerichtet. Wir begrüßen sehr, dass der Ausbau des Radwegnetzes deutlich vorangetrieben wird und eines der umweltfreundlichsten Fortbewegungsmittel dadurch unterstützt wird.
Wir anerkennen gleichzeitig den Stellenwert, den die Entwicklung der ÖPNV Infrastruktur bekommt. Wir sehen aber, dass hierbei ein anderer Schwerpunkt notwendig wäre: z.B. wäre es absolut sinnvoll und notwendig den Ausbau der Straßenbahn nach St. Georgen endlich zu verwirklichen statt die Linie zur Neuen Messe. Wir würden uns auch freuen, wenn Menschen mit weniger Geld an diesem Ausbau teilhaben könnten, weshalb wir die Einführung eines Sozialtickets immer noch für sinnvoll erachten und einer Umwelthauptstadt angemessen fänden.
Wir hoffen daher sehr, dass auch der VCD, der bei alternativen Verkehrskonzepten eine unverzichtbare Größe in Freiburg ist, seinen Mietzuschuss noch erhalten wird, damit er seine Arbeit gut und kompetent wie bisher weiterführen kann und wertvolle Tipps und Hinweise für die Entwicklung des Verkehrs in Freiburg geben kann.

Die Wachstumslogik, die sich durch die Politik zieht, ist eine der größten Gefahren für unsere Umwelt. Sie zieht sich leider zu unkritisch auch durch die Freiburger Politik.
Wir können es grün oder GREEN verpacken, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dieses Wachstum umweltschädlich ist und bleibt. Eine populistische grüne Politik wird unsere Umwelt nicht retten. Wir werden uns vielleicht kurzfristig gut fühlen, dass Umweltschutz erworben werden kann, aber nachhaltig ist dies nicht. Wenn der Erhalt unserer Lebensbasis wichtig ist, dann müssen wir ernsthaft über andere wirtschaftliche Modelle nachdenken.

 

Kultur:
Der Kultur-Bereich befindet sich nach wie vor in einer Schräglage. Wenn wir die allgemeine Entwicklung der Finanzierung in diesem Bereich über die letzten Jahre betrachten, dann können wir sagen, dass der Kultur-Bereich auf relativ gesunden Füßen steht. Das liegt daran, dass viel Geld in Prestigeprojekte und – Bereiche fließt, die mehr den Tourismus und die Finanzen von Freiburg fördern.

Besonders chronisch unterfinanziert ist der Bereich der freien Theater und des Tanzes. wie auch zum Teil kleinere Projekte in der institutionellen Förderung. Dass diese Bereiche trotz der Unterfinanzierung so lang überlebt haben, liegt an dem sehr hohen Maß an Engagement der Beteiligten. Aber wir wissen, dass sie dringend Unterstützung benötigen. Wir haben die starke Hoffnung, dass wir vor dem nächsten Haushalt in Form einer Spiel- und Produktionsstätte Unterstützung leisten können.

 


Soziales:
Dieser Bereich macht uns in unserer Stadt sehr große Sorgen. Der Themenbereich, den ich vor 2 Jahren am ausführlichsten in der Haushaltsrede angesprochen habe, das Wohnen, ist mittlerweile allgemein als Problem erkannt und der Gemeinderat versucht endlich mit der Verwaltung zusammen, an den sehr schwierigen Wohnverhältnissen etwas zu verbessern. Dies kann uns aber nicht ruhig stimmen, weil sich in diesem Bereich seit Jahren die Probleme immer weiter aufgetürmt haben und wir da absolut keine Zeit zu verlieren haben. Auch die enorm steigenden Zahlen von Wohnungslosen in Freiburg – darunter auch erschreckend viele Familien – darf uns nicht ruhen lassen. Dass endlich auch die letzten an dieser riesigen Problemlage nicht mehr vorbeischauen können, ist ein deutliches Alarmzeichen und sollte uns zu schnellsten Handlungen führen.

Wir sind sehr froh, dass endlich die Wohnsituation von Flüchtlingen, die in den baulich jämmerlichen Unterkünften der Stadt oder des Landes leben müssen, erkannt wurden und daran auch ein bisschen verbessert werden wird. Wir haben die Hoffnung, dass diese Menschen endlich Wohnraum erhalten, der menschenwürdig ist und werden den Prozess dazu selbstverständlich aufmerksam und kritisch begleiten.

Im Bereich des Zusammenlebens in dieser Stadt hat sich leider eines aber immer noch nicht geändert: es entstehen durch Umbau von Straßen und Plätzen oder durch Sanierung immer mehr Bereiche – bevorzugt in der Innenstadt – in denen etliche Menschen offensichtlich unerwünscht oder bei der Planung vergessen worden sind und auch dafür gesorgt wird, dass das sichtbar und spürbar wird. Dies ist eine Entwicklung, die wir völlig falsch und erschreckend finden. In dieser Stadt sollen alle Menschen in jedem öffentlichen Bereich sein dürfen! In diesem Zusammenhang will ich auf die mangelnde Unterstützung des Beirats für Menschen mit Behinderungen hinweisen. Zumindest eine Geschäftsstelle muss dessen Arbeit überhaupt ermöglichen und wir finden es beschämend, dass das so schwer zu erreichen scheint.

Menschen mit Süchten oder Menschen, denen es nicht gut geht, brauchen Unterstützung. Das Bündnis gegen Depression will diese Krankheit, die so unendlich viel Leid mit sich bringt, bekannter machen und aus dem Schattendasein befreien. Wir wollen es durch einen kleinen städtischen Zuschuss unterstützen. Auch Projekte mit computerspielsüchtigen Jugendlichen brauchen unsere Unterstützung. Die Stadt hat in den letzten Jahren zwei Mal die Vergnügungssteuer erhöht. Wenn es ernst gemeint ist, dass dies aus dem Grund geschah, Menschen nicht spielsüchtig werden lassen zu wollen, muss dieser Antrag Unterstützung finden.

Transparenz ist eine wichtige und immer wieder eingeforderte Eigenschaft für Verwaltung und Politik. Wir wollen daher eine transparentere Politik in Haushaltsbereichen, deshalb haben wir den Antrag gestellt, mehr personelle Ressourcen und mehr Gehirnschmalz in einen Beteiligungshaushalt zu stecken, der diese Bezeichnung wieder eher verdient und endlich die Menschen wieder an den Entscheidungen mehr beteiligt bzw. ihnen ein vernehmlicheres Sprachrohr verschafft..

 

Fazit

Insgesamt glauben wir, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die Arbeit vieler guter Projekte und Vereine ermöglicht wird, aber das große Geld oft noch an der falschen Stelle ausgegeben wird – und da mit vollen Händen.

Es ist immer wieder erschreckend und demotivierend, mit welcher Selbstverständlichkeit riesige Beträge verhandelt und ausgegeben werden und dass kleine Zuschüsse, von zum Teil 5000€ und weniger, bei diesem Haushalt mit einem Volumen von mehr als 1 Milliarde €, zerredet und nicht bewilligt werden, obwohl oft eine Mehrheit des Hauses die Arbeit dahinter sogar sinnvoll findet. Ich wünsche uns allen dennoch für die jetzt noch anstehenden letzten Abstimmungen über
Einzelanträge ein glückliches Händchen und ein offenes Herz..

Dieser Haushalt festigt die Richtung, von der wir schon einige Jahre sehen müssen, dass unsere Stadt sich dorthin entwickelt. Der soziale Bereich wird vernachlässigt, die Menschen, die am dringendsten die Stadt brauchen, bleiben auf der Strecke. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr um die Schwächsten kümmert, ist eine sehr arme Gesellschaft. Eine Stadt, die vermehrt ihre Daseinsvorsorge der demokratischen Kontrolle entzieht und nur an maximalem Gewinn orientiert ist, ist eine Stadt, die zum Scheitern verurteilt ist. Das wird nicht nachhaltig sein.

Die Vision, die wir haben, ist die von einer Kommune, die ein Leitbild hat, was sie sein will, welche Werte wichtig sind, bevor die Frage gestellt wird, was das kostet.

Lassen Sie mich aber mit einem großen Dankeschön enden: im Vorfeld und natürlich auch im Verlauf der Haushaltsberatungen sind immer wieder freie Träger oder Menschen, die für diese freien Träger arbeiten, auf uns Gemeinderätinnen und -räte zugekommen und haben um Zuschüsse oder auch Zuschusserhöhungen für ihren Bereich oder ihren Träger geworben. In den Fällen, in denen nun die Anträge schon eine Mehrheit bekommen haben und daher in den Haushalt aufgenommen sind, haben wir auch schon einiges an Dank erhalten. Dies ist aber falsch herum! Wir haben zu danken! Wir, die Stadträtinnen und Stadträte sind den Menschen, die der Kommune ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen – oft über das Normale hinaus – in freien Trägern sich engagieren für das Wohl der Menschen in dieser Stadt, zu großem Dank verpflichtet. Daher an dieser Stelle ganz ausdrücklich: herzlichen Dank für die bisher schon geleistete Arbeit und auch für die Arbeit, die Sie in den nächsten Jahren leisten wollen und werden!