Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.


Das Amt für öffentliche Ordnung hat nicht nur seine Vorgehensweise geändert, sondern über Monate hinweg Belege gesammelt, bevor die ersten Bescheide herausgeschickt wurden. Oftmals liegen die Veranstaltungen, für die plakatiert wurde, bereits beim Eingehen des ersten Bescheides schon Monate zurück. Coinneach McCabe: „Es kommen auch noch für weitere in der Vergangenheit liegenden Veranstaltungen neue Bußgeldbescheide an, die weit vor der Zustellung des ersten Bescheides liegen. Die Bußgelder steigen mit jedem weiteren Bußgeldbescheid an, ohne dass die Einrichtungen die Chance haben, diese zu vermeiden.“ Falls die Betreiber der Einrichtung nicht für die Veranstaltung verantwortlich sind, wird verlangt, die Personen preiszugeben, die verantwortlich sind.

Viele der kulturellen Veranstaltungen werden von einzelnen Personen oder Gruppen organisiert, die wichtige kulturelle Angebote für die Menschen in dieser Stadt machen, aber nicht in erster Linie gewinnorientiert arbeiten.
„Gerade solche Veranstaltungen sind durch diese Bußgeldpolitik gefährdet“, sagt Coinneach McCabe.
Die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg: „Dieser Bußgeld-Wahn gefährdet ein breites Angebot an kulturellen Veranstaltungen in der Stadt, das ist völlig unnötig.“

Das Amt für öffentliche Ordnung ist seit Jahren für seine willkürliche Vorgehensweise bekannt. Abschließend meinen dazu die beiden StadträtInnen der GAF: „Längst hätte der Gemeinderat seiner Verantwortung gerecht werden müssen und tätig werden sollen, um weitere Belästigungen der Bevölkerung durch das Amt für öffentliche Ordnung zu verringern.“


Die Grüne Alternative Freiburg fordert eine Rücknahme aller Bußgeldbescheide – und dass das Amt seine tatsächlichen Beweggründe für diesen plötzlichen Sinneswandel und Aktivismus offenlegt.

 

Neu: Anfrage 17.10.2013

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Kommentare

Hallo Zusammen,

ich freue mich, dass die GAL dieses Thema hier aufgreift, bin ich doch ebenfalls als Freiburger Kleinveranstalter von dieser neuen Bußgeldwelle mit meiner Firma betroffen.

Mit Datum vom 01.07.13 erhielt ich einen Brief über eine "Anhörung im Bußgeldverfahren", da am 16.03.13 ein Plakat einer meiner Veranstaltungen um 22.45 Uhr von einem Mitarbeiter der Polizei- und Gewerbebehörde Freiburgs an einer Telefonzelle im Stadtteil Stühlinger/Haltestelle Eschholzstraße hing.(man beachte allein schon die Uhrzeit!)

Ich weiß noch nicht, ob und wie hoch ein etwaiges Bußgeld ausfallen könnte, aber allein die Tatsache, dass man über 3,5 Monate nach einem vermeintlichen Vergehen erst über das vermeintliche Vergehen in Kenntnis gesetzt wird, ist eine Frechheit. Ganz zu Schweigen davon, dass wochenlang Gerüchte unter Kollegen kursierten, dass die Stadt gezielt Mitarbeiter auf Plakate ausserhalb des Kleinwerbenetzes angesetzt hatte.

Fakt ist, ich werde den Kontakt zur Bußgeldstelle suchen und, sofern notwendig, mit anwaltlicher Unterstützung gegen ein zu erwartendes Bußgeld Einspruch erheben.

Grüsse und Danke für die Veröffentlichung des Themas
Der Käptn
(Freiburgs Kleinkulturschaffende werden schon wissen, wer hinter diesem Pseudonym steht)

PS:

Liebe Stadt Freiburg, es tut mir leid, dass ich nicht die finanziellen Mittel besitze, um die offiziellen Werbetafeln der Firmen Wall AG und Schiffmann zu nutzen. Als Kleinveranstalter ist sowas utopisch. Allein die 79,- € Gebühr, die man dem städt. Bauamt jedes Mal zahlen muss, um die Holztafeln im Kleinwerbenetz an den Straßenbahnhaltestellen aufstellen zu dürfen, tun mir als Freiburger Kleinveranstalter jedes mal aufs neue mehr als Weh.

Im Übrigen, wie war das nochmal mit Kulturförderung, liebe Stadt Freiburg?
Und, wer wollte 2020 nochmal Kulturhauptstadt werden?

Hallo Untersützer der Kleinveranstalter,

Die Stadt hat für eine sehr lange Zeit die Wildplakatierung ignoriert und nun wird ohne Warnung jede Plakatierung verfolgt. Der Bußgeldbescheid geht an den Veranstaltungsort ... nämlich an den Klub ... und wenn der Klubbesitzer nicht den Namen und die Adresse des Veranstalters preisgibt, wird der Klub mit dem Bußgeld belastet. - Der Klub legt Einspruch ein, was in einem Rechtsstreit mit der Stadt endet.

Warum soll der Klubbesitzer die Kleinveranstalter preisgeben? Die Freiburger Kleinveranstalter Szene würde langsam aber sicher aussterben. – Immer weniger Künstler würden die Chance haben zu veranstalten. – Nur durch Facebookwerbung kann eine Veranstaltung nicht beworben werben.

Die Werbung durch das städtische Kleingewerbenetz ist für die meisten Kleinveranstalter zu teuer. Zwei Wochen Werbung mit 50 Tafeln können schon mal mit 350 Euro zu Buche schlagen. –

Wäre es nicht möglich, daß die Kleinveranstalter und Künstler auch in Sachen Werbung von der Stadt Freiburg mit der Kulturförderung unterstützt werden ....

KGB Klub Freiburg

Es hat am 23.5.13 in Hamburg ein Utreil des dortigen VG gegeben, die gerade die Durchgriffshaftung auf Nutzniesser von Werbeplakaten also Veranstalter /Location für unzulässig halten.
Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg:

http://www.robinwood.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Urteile/vg_hh_2013...

Klageschrift von ROBIN WOOD:
http://www.robinwood.de/fileadmin/Redaktion/Dokumente/Energie/Kohle/2012...

PM v. 23.5.2013 http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5b6fa507f0a.0.html
PM v. 17.2.2012 http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M58b401ad1d3.0.html
PM v. 11.4.2012 http://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M5ca8c6267c2.0.html
Robin Wood schreibt zu dne Passagen, die hier wichtig wären:
Denn nach dem Ausspruch der fünf Richterinnen und Richter ist der
Bescheid a) nicht nur zu unbestimmt. Die Behörde trägt b) auch die
Darlegungs- und Beweislast für den Umfang der von ihr geltend gemachten
Sondernutzung, insbesondere wenn sie nur den Nutznießer an Stelle des
Verursachers in Anspruch nimmt

. Zudem ist c) allgemein bedeutsam, dass die erhöhte
"Sondernutzungsgebühr für unerlaubte Nutzung" in Höhe von 100 Euro, nach
unserem Verständnis also die Strafgebühr, nicht von dem verlangt werden
kann, der nicht als Verursacher, sondern nur als Nutznießer herangezogen
wird. Nach der Begründung des Gerichts erhöht sich der Wert einer
"aufgedrängten Benutzung" nicht dadurch, dass die Benutzung unerlaubt
erfolgt. Ein zusätzlicher Aufwand für die Ermittlung des
Gebührenpflichtigen lässt sich dabei nur dem zurechnen, der selbst die
unerlaubte Nutzung verursacht.

Und schließlich stellt das Gericht allgemeingültig fest, dass d) die
eigentliche Sondernutzungsgebühr keine kleinflächigen Aufkleber erfasst.
Nach dem Wortlaut sind (nur) Plakate und sonstige Werbeanlagen
gebührenpflichtig. Plakate sind größere bedruckte Papierbögen. Sonstige
Werbeanlagen verlangen ein Mindestmaß an konstruktivem Aufwand, der
selbstklebenden Aufklebern fehlt.

Schön, dass die GAF sich dem Thema annimmt und es öffentlich macht!!!
Bin selber Betroffener und kann den Sachverhalt, auch wie von Herrn Käptn geschildert, absolut bestätigen.

Kann es sein, dass das ganze auf Druck von gewissen gewerblichen Plakatier-Firmen ins Rollen gebracht wurde? Profitieren ja schließlich beide von wenn in Zukunft den Kulturschaffenden nichts anderes mehr bleibt als die Dienste jener in Anspruch zu nehmen.

Was für ein Trauerspiel Freiburg!!!