Überwachung unterwegs

Überwachungen im öffentlichen Raum und in den Fahrzeugen der VAG

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und sollte nicht grundlos aufgegeben werden. Bei der Praxis der Überwachung wird allerdings die Privatsphäre geopfert – zur Sicherheit lautet die Begründung. Die Freiburger VAG greift durch ihre Überwachungskameras täglich in unsere Privatsphäre ein. Die Frage lautet, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist?

Zum Thema Überwachung haben wir zum wiederholten Male eine Anfrage gestellt. Die Antworten sind leider nicht überraschend und bleiben in weiten Teilen schwammig. Zudem werden konkrete Fragen nicht beantwortet.

Coinneach McCabe bemängelt: „Die VAG sammelt und speichert Daten über uns. Ob dies gerechtfertigt ist oder nicht, wird nicht beantwortet.“  

Als die Kameraüberwachung bei der VAG eingeführt wurde, wurden dafür zwei Hauptgründe genannt: zur Bekämpfung von Vandalismus und um gegen Gewalttaten vorzugehen. Aus der Beantwortung der Anfrage durch die VAG geht hervor, dass trotz Dauerüberwachung die Kameras nicht gegen Vandalismus eingesetzt werden. Auch kann oder will die VAG nach wie vor keine Auskunft darüber geben, zu wie vielen Straftaten es in ihren Fahrzeugen kommt.

„Klar ist jetzt, dass durch die Kameraüberwachung nicht die Aufgaben erfüllt werden, wofür diese angeblich eingeführt wurde. Die Frage bleibt unbeantwortet, warum die Kameras überhaupt noch installiert sind.“, so Monika Stein.

Die Weitergabe von Bildmaterial an die Polizei hat sich hingegen in den letzten 4 Jahren mehr als verdoppelt. Die von uns gestellte Frage nach den Kriterien, die erfüllt werden müssen bevor dieses Bildmaterial herausgegeben wird, wurde nicht beantwortet.

Coinneach McCabe dazu: „Trotz Nachfrage wissen wir nicht, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bevor eine Weitergabe stattfindet. Die BürgerInnen werden transparent gemacht, die eigene Vorgehensweise aber nicht.“

Das Entscheidungsgremium für die VAG ist der Aufsichtsrat, hier werden die Entscheidungen gefällt und dieses Gremium tagt nicht-öffentlich. Nur die Aufsichtsratsmitglieder sind in der Lage, Entscheidungen nachzuvollziehen, da sie Zugang zu den Informationen haben, die hinter den Entscheidungen stehen.

Die StadträtInnen der Grünen Alternative sagen daher: „Wir fordern daher transparente Städtische Gesellschaften und Entscheidungstrukturen.“

Unserer Ansicht nach ist die Dauerüberwachung nicht gerechtfertigt. Daher fordern wir die VAG auf, diese Kameras abzubauen und die Privatsphäre der BürgerInnen zu respektieren.

 

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VAG Antwort139.37 KB
Anfrage GAF Überwachung.pdf216.35 KB