Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

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Knigge für Salomon

In der letzten Sitzung entschied der Gemeinderat über einen verkaufsoffenen Sonntag. Die Debatte wurde kontrovers, aber fair geführt, ein Austausch vielfältiger Argumente, auf deren Basis eine Entscheidung erfolgte.
Die mehrheitliche Ablehnung eines verkaufsoffenen Sonntages lief dem Interesse des Oberbürgermeisters zuwider, worauf eine unwürdige Rede des OBs folgte, in deren Verlauf er Debatte und Debattierende als fundamentalistisch bezeichnete, die StadträtInnen der Heuchelei und politischen Ahnungslosigkeit bezichtigte.

Klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit

Die Diskussion um Barrierefreiheit ist endlich auch in Freiburg angekommen. Der Wunsch, dass alle Bereiche der Gesellschaft für so viele Menschen wie möglich zugänglich gemacht wird, ist die Kernidee der Barrierefreiheit. In der Regel wird das leider als Klientelpolitik für Menschen mit Behinderungen missverstanden. Es sollte aber selbstverständlich sein, dass gesellschaftliche Gleichberechtigung nie Klientelpolitik ist, dass die Menschen nicht behindert sind, sondern behindert werden.

Amtshilfe gegen Menschenwürde

Frau Ademaj, die kurz vor Weihnachten im Standesamt festgenommen wurde, ist jetzt in das Kosovo abgeschoben worden. Der Hintergrund ist, dass während eines Termins, den sie im Freiburger Standesamt mit ihrem Verlobten hatte, Polizisten in Zivil sie festnahmen. Sie wurde ins Gefängnis gebracht und nach einem Monat Haft über den Baden-Baden-Airpark ins Kosovo abgeschoben. Ihre vier Kinder, zwei davon minderjährig, sind nach wie vor in Deutschland. Zwanzig Jahre bestens integrierten Lebens in Deutschland wurden damit beendet.

Weihnachtliche Abschiebung aus dem Standesamt

Kurz vor Weihnachten wollte in Freiburg ein binationales Paar seine Eheschließung beantragen. Doch im Standesamt wurde die Braut verhaftet, in Handschellen abgeführt und sitzt seitdem im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd, wo sie niemanden kennt.

Wieder eine offene Stadt?

Es ist wieder so weit: Die Stadt Freiburg möchte das Label „Offene Stadt“ nutzen.
In mehreren Bereichen der Politik kann diese Offenheit gemessen werden. Ein Beispiel der letzten Zeit ist der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Manche würden behaupten, dass wir mehr als unsere humanitäre Pflicht getan haben. Es stimmt, dass wir mehr getan haben, als gesetzlich verlangt wird. Die Resolution zum Schutz der langjährig hier lebenden Roma Flüchtlinge ist hierfür ein Beispiel. Aber wer die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge kennt, kann nicht allen Ernstes von einer humanitären Politik reden.

Flächenknappheit in Freiburg


Gegenwärtig finden Diskussionen über den Flächenverbrauch in Freiburg statt, vor allem in Bezug auf Wohnraum, SC-Stadion, Flugplatz etc. Die Flächen sind knapp und Freiburg wächst. Aber Freiburg wächst nicht nur, es wird auch fortwährend aufgewertet. Der Trend führt dahin, dass Freiburg eine aufgehübschte Stadt wird, in der zu leben sich nur noch Besserverdienende leisten können: größer, attraktiver und grüner, dabei aber so beschaulich wie möglich.

Geschlossen gegen rechte Gewalt

Alltagsrassismus muss auch in Freiburg bekämpft werden

Wir begrüßen sehr, dass für dieses Wochenende in Freiburg ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen hat. Ebenso finden wir es gut, dass der Freiburger Gemeinderat eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt verabschieden will. Allerdings ist einiges an der Resolution und am Aufruf für die Demonstration halbherzig bzw unüberlegt. Auch in Südbaden – und auch in Freiburg – gibt es Neonazis und Strukturen, die diese unterstützen. Vorfälle der letzten Jahre belegen, dass diese oft nicht von staatlichen Stellen aufgedeckt wurden, sondern dass antifaschistische Gruppen diejenigen sind, die effektive Aufdeckung in diesem Bereich betreiben und dadurch zum Teil auch Gewalttaten verhindern konnten.
Die geplante Resolution des Freiburger Gemeinderats richtet sich auch gegen Rechtsextremismus.   Damit wird, wohl zum Teil unabsichtlich, die Extremismusdebatte bedient.


Sie versucht rechte und linke Politik vergleichbar zu machen, trägt aber zur Verharmlosung menschenverachtender Politik bei. Antifaschistische Gruppen werden dadurch an allen Ecken und Enden kriminalisiert. Deswegen können wir die Resolution des Freiburger Gemeinderats nicht mit unterzeichnen.

Alkopop-ulismus

Das „Alkoholverbot“ steht vor seiner Rückkehr. Als Problem wurde zwar nicht der Alkohol, sondern die Gewalt ausgemacht und nicht der Alkoholkonsum wurde verboten, sondern der Konsum außerhalb von Gaststätten. Die ursprüngliche Rechtfertigung war: Um Gewalttaten zu bekämpfen, muss das Konsumieren von Alkohol eingeschränkt werden. Und so kam es dazu, dass der Konsum außerhalb von Gaststätten verboten wurde.

Die Diskussion ufert in verschiedene Richtungen aus. Dies liegt hauptsächlich an der obigen Behauptung, Gewalt unterbinden zu können durch das Verbot, auf öffentlichen Plätzen mitgebrachten Alkohol zu konsumieren. Das allerdings löst nicht das Gewaltproblem in unserer Gesellschaft.

Auch ist der exzessive Alkoholkonsum von jüngeren Menschen, der hier ins Spiel gebracht wird, ein komplett anderes Thema als Gewalt. Viele Menschen – auch viele ältere – richten dadurch bei sich selbst wie auch bei anderen Menschen Schaden an. Ein „Alkoholverbot“ in Teilen der Innenstadt wird auch hier nichts bringen.
Worum es bei der Stadtpolitik hier geht, ist nicht, das Thema verantwortlich anzugehen, sondern es über Alkoholverbot populistisch aus dem öffentlichen Raum und damit aus dem Blick zu schaffen.

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Huch, wir haben Politik gemacht?

Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist keine Neuigkeit. Am Wochenende wurde für eine menschenfreundliche Mietpolitik, für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive demonstriert. Die Notwendigkeit ist nun sogar jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst und so begrüßen wir einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg".

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Freiburg begrüßt seine Gemeinschaftsschule

Der Gemeinderat hat mit großer Mehrheit entschieden, dass eine Gemeinschaftsschule in Freiburg willkommen und erwünscht ist. Diese Regelschule soll allen Kindern ein gemeinsames Lernen ermöglichen, unabhängig davon, welchen Start sie ins Leben hatten. Frühestens ab September 2012 kann sich eine staatliche Schule in Freiburg auf den Weg machen, das jetzige viergliedrige Schulsystem umzukrempeln und alle Kinder und Jugendlichen gemeinsam lernen zu lassen.

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