Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

Stadttunnel-Coup – Umwelt-Niederlage

Die Schwarzwaldautobahn kommt!

Verkehrskonzept jetzt notwendig

Wie einen Schlag in die Magengrube haben wir die Nachricht aufgenommen, dass die B31, die direkt durch die Mitte unserer Stadt führt, zur Autobahn werden soll. Diese Einstufung sei, so das Rathaus, ein Schritt, um den Stadttunnel schneller zu ermöglichen. Die Entscheidung sieht vor, dass die B31 von der Abfahrt Mitte der A 5 bis Kirchzarten als Autobahn eingestuft wird, sonst ändere sich hier nichts. Zusätzlich sollen Mautgebühren für den Schwerlastverkehr eingeführt werden. 
Die Grüne Alternative Freiburg hält dieses Vorgehen, vor allem diese Einschätzung für falsch: „deutliche und spürbare Änderungen, vor allem Verschlechterungen, werden dadurch entstehen, nicht nur für Freiburg, sondern auch das Umland“, so Monika Stein.

Wohnraumpolitik in Freiburg

Seit einigen Wochen steht das Thema Wohnraumpolitik oben auf der Tagesordnung der kommunalen Politik in Freiburg.
Es gibt bekannterweise ein Mietpreis-Problem: Die Mieten steigen stetig und auch der Wohnraum in allen Stadtteilen wird immer teurer. Dies ist, so das gängige Argument, das marktwirtschaftliche Prinzip im Sinne eines Unterangebots bei verstärkter Nachfrage.

Amt für Öffentliche Ordnung im Fokus der Kritik

Verbots- und Einschränkungspolitik walzt Aktivitäten im öffentlichen Raum nieder

Verantwortlichkeiten müssen klar benannt werden

Zur Zeit tauchen fast täglich Vorwürfe in der lokalen Presse auf, die sich auf Ungereimtheiten im städtischen Amt für Öffentliche Ordnung beziehen und sich auch gezielt gegen den Amtsleiter Walter Rubsamen richten. Diese Vorwürfe, hauptsächlich im Bereich Veranstaltungsmanagement, reichen von Erpressung bis hin zu „einem Obrigkeitsstaat wilhelminischer Prägung“. Diese Vorwürfe stehen hier aber nicht allein: die drakonische Arbeitsweise dieses Amtes ist berüchtigt und die Beispiele sind mannigfaltig.

Gerade in Bezug auf die Versammlungsfreiheit hat die Arbeitsweise des Amtes für Öffentliche Ordnung in den letzten Jahren unter anderem dazu geführt, dass musikalische Instrumente der Sam¡Basta! monatelang beschlagnahmt wurden, in Wohnraum ohne Durchsuchungsbeschluss eingedrungen wurde, Eskalationen forciert wurden und im Zuge dieser Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit sowie entwürdigende Behandlungen auf Polizeirevieren stattfanden. „Es schien oft so, dass dieses Amt eher auf die Unordnung als auf die Öffentliche Ordnung abgezielt hat“, wundert sich McCabe.

Petition für eine Offene Stadt ohne Abschiebungen

Rot-Grüner Krieg – Grün-Rote Abschiebungen

Die Stadt Freiburg hat in der Vergangenheit mit dem Begriff „offene Stadt“ gerne geworben. Dies steht aber in starkem Widerspruch zur Wirklichkeit, die in Freiburg herrscht. Eine offene Stadt sollte nicht ein Werbespruch sein, sie sollte mit Inhalt gefüllt sein. Dazu gehört ein Bekenntnis zu den Grundsätzen von Gleichberechtigung und dem Recht auf Asyl.

„Der „Offene Stadt“ - Titel wird jedes mal nur peinlicher, je länger die Stadt nicht mal so tut als ob sie die Gleichberechtigung aller hier lebenden Menschen auch nur im Entferntesten anstreben würde“, so Monika Stein.

Zur Zeit leben in Freiburg mehrere hundert Menschen, die von Abschiebung bedroht sind. Coinneach McCabe meint dazu: „Die Frage muss gestellt werden, warum die Stadt das Leben dieser Menschen immer noch zusätzlich einschränkt und ob die Stadt wirklich im Interesse aller ihrer Bürger/innen agiert oder manche als nicht so wertvoll behandelt werden wie andere.“

Un-freiburg

Mit einem großen Aufgebot an Verbohrtheit hat die Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsamt um den 1. Mai herum versucht, per Allgemeinverfügung verschiedene Feste zu verbieten. Sie waren nicht damit zufrieden, dass sie schon eine geplante Abi-Party verhindert haben, sie mussten dann auch noch die nächsten Feste ins Visier nehmen. Wie es in Freiburg üblich geworden ist, wurde auch hier die Allgemeinverfügung erst zum letzten möglichen Zeitpunkt bekannt gemacht und damit der Gebrauch von gerichtlichen Gegenmitteln verhindert.

Steuern als Suchtprävention?

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird es einen Erfahrungsbericht über die zum Juli 2010 und 2011 erhöhte Vergnügungssteuer geben. Ziel hier war -  der Vorlage nach -  „Im Interesse der Suchtprävention […] die Möglichkeiten der Vergnügungssteuer auszuschöpfen“. Dies entspricht der Vorstellung: mach etwas teurer, dann werden sich die Menschen das nicht mehr leisten können und davon abwenden.

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Immobilie Dreisameck

Eigentlich ganz normal: Ein Bauherr kauft Immobilien, um durch bauliche Veränderungen daraus Kapital zu schlagen. Aber manchmal macht der Symbolgehalt etwas komplett Normales zu etwas Besonderem.

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Kommunales Handlungsprogramm Wohnen

Im letzten Hauptausschuss wurde das „Kommunale Handlungsprogramm Wohnen“ eingebracht. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Wohnpolitik endlich den Stellenwert bekommt, den sie verdient hat. Endlich besteht Einigkeit darüber, dass die Stadt tätig werden muss. Nur: wie genau?

Natürlich spielen andere Faktoren als die Stadt eine große Rolle; dennoch muss die Verantwortung der Stadt selbst hier im Augenmerk stehen. Denn es zieht sich wie ein roter Faden durch städtische Wohnpolitik, dass gemeinderätliche Entscheidungen zu einer Anspannung beigetragen haben.

Verhandlung zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Alternative Freiburg am 21.03.2012 in Freiburg

Mit Kanonen auf Spatzen?

Am 21. März wird vor dem Landgericht Freiburg die Klage von Bündnis 90/Die Grünen (Grüne) gegen die gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg (GAF) verhandelt.
Seit 2008 existiert im Freiburger Gemeinderat eine Grüne Alternative Freiburg, nachdem ein Teil der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sich vom Rest der Fraktion abgespalten hat. Die Begründung war hauptsächlich unterschiedliche politische Vorstellungen „Es war nicht nur die neo-liberale Ausrichtung der Fraktion, sondern auch, dass die Geschäfte der Fraktion intransparent und undemokratisch geführt wurden,“ sagt Monika Stein. 2009 hatte die Liste „Grüne Alternative Freiburg“ bei der Kommunalwahl 3,9% und damit 2 Gemeinderatsmandate erhalten.

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Wer darf noch GRÜN sagen?

Am 21. März wird vor dem Landgericht Freiburg die Klage des Landesverbandes von Bündnis 90/Die Grünen gegen die gemeinderätliche Gruppierung Grüne Alternative Freiburg verhandelt. Laut Klageschrift soll unter Androhung von 250.000€  Bußgeld oder einem halben Jahr Ordnungshaft untersagt werden, das Wort „Grüne“ oder „grün“ einschließlich aller Deklinationsformen und das entsprechende Abkürzungszeichen „G“, so wörtlich, im Namen zu verwenden.

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