Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

Kommunale Wohnungspolitik in Freiburg: zu wenig und zu spät

Der Wohnungsmarkt in Freiburg ist seit Jahren sehr angespannt. Am 18.10.2011 stellten alle Fraktionen im Gemeinderat einen Antrag zur Erarbeitung des „Kommunalen Handlungsprogramm Wohnen“. Ursprünglich war geplant, das daraus entstandene Gesamtpaket vor der Sommerpause zu beschließen; doch nun wird der Beschluss nicht vor November dieses Jahres kommen. Ferner wurde diesen Donnerstag bekannt, dass die Freiburger Stadtbau weitere Mieterhöhungen in 3489 Wohnungen durchführt; diese Erhöhung geht bis zu 15%.

Inklusion durch Exklusion

Diese Woche wurde das Green City Hotel Vauban eröffnet, von dem es heißt, es sei das  Leuchtturmprojekt in Sachen Inklusion. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen. Um das zu ermöglichen, müssen Barrieren entfernt werden, die das verhindern. Barrieren nehmen viele Formen an. Es gibt sie nicht nur physikalisch, sondern auch sozial, psychologisch, kulturell oder auch finanziell.
Das Ziel von Politik sollte es ein, Barrieren zu entfernen, so dass Menschen nicht behindert werden, sondern tatsächlich freie Gestaltungsmöglichkeiten haben.

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Kolonial – Geschichte – Gegenwart

Das Thema Kolonialgeschichte wird aktuell in städtischen Ausschüssen behandelt. Die Frage lautet, wie Freiburg an diesem Teil der Geschichte beteiligt war und ob es ein Bewusstsein dafür gibt?
Die erste Antwort der Verwaltung war deutlich: Laut Vorlage „[Es] gibt keine direkte Verbindung zwischen der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und der Institution der Stadt Freiburg.“

Maifest im Grün ist eine große Bereicherung für Freiburg

Keine Einsicht der Stadtverwaltung über unverhältnismäßiges Vorgehen
Umdenken der Stadtspitze notwendig

Um die Ereignisse rund um das traditionell stattfindende Stadtteilfest im Grün am 1. Mai näher zu beleuchten, hat die Grüne Alternative Freiburg dazu eine Anfrage gestellt. Nun ist die Antwort darauf gekommen.
Zur Situation: Die Stadtverwaltung hatte eine Allgemeinverfügung erlassen, die im Stadtteil vom 30.04.2013 bis 02.05.2013 alle Handlungen untersagte, die einen „Festcharakter“ beinhalten könnten. Teile der Allgemeinverfügung wurden schon im Vorhinein als rechtswidrig beurteilt.

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Neues Stadion, alte Fehler

Bei der Standortsuche fürs neue SC-Stadion ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, aber  deutlicher Favorit ist nun der Wolfswinkel im Stadtteil Mooswald. Vieles spricht sowohl für als auch gegen einen Neubau an dieser Stelle, was in den nächsten Monaten untersucht und diskutiert werden soll.

1. Mai Feier findet statt

Stadt blamiert sich -  GemeinderätInnen am Zug
Großer Dank an alle Beteiligten

Der Versuch, das traditionelle Straßenfest im Stadtviertel Grün per Allgemeinverfügung zu verbieten, ist gescheitert. Beim Reinfeiern in den Mai und auch am 1. Mai selber haben mehrere tausend Menschen an Feierlichkeiten im Stadtteilteil genommen. Hierbei wurde nicht nur das Grether-Gelände in Anspruch genommen, sondern auch andere Bereiche des Stadtteils konnten in Anspruch genommen werden.

„Wir sind sehr froh, dass so viele Menschen diesen Repressionen durch das Ordnungsamt getrotzt haben und Zivilcourage gezeigt haben,“ ist Coinneach McCabe beeindruckt.
Die versuchte Einschüchterung durch mehrere hundert PolizistInnen, die den Stadtteil belagert haben, hat die festliche Stimmung wohl eingeschränkt aber das Fest nicht verhindern können.

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Rekordhaushalt mit Schieflage

Gekürzte Rede der GAF zum DHH 2013/14

Dieser Haushalt steht ganz im Licht der Wahlkämpfe – die Bundestagswahl als auch die Kommunalwahl nächstes Jahr schlägt sich deutlich darin nieder.
Es wird wenig unternommen, um die kommunalen Finanzen zu stabilisieren, vernachlässigt werden weiterhin die Bereiche, die für Menschen mit niedrigem Einkommen wie auch für die sogenannten Schwellenhaushalte entscheidend sind.

Resozialisierung ist Prävention

In Freiburg haben wir eine JVA mit rund 600 Insassen, die meistens langjährige Haftstrafen absitzen. Wenn sie wieder in Freiheit entlassen werden, haben viele bereits eine Arbeitsstelle gefunden und sind damit in der Lage, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Einigen aber fällt es nach langen Jahren hinter den Gefängnismauern schwer, sich in einer zum Teil völlig veränderten Welt zurechtzufinden.

Wen unterstützt die Stadt Freiburg wie?

In der 2. Lesung des Doppelhaushaltes begann im Gemeinderat eine Diskussion um die Stellung der Kirchen im Bereich des Sozialen in Freiburg.

Überwachung unterwegs

Überwachungen im öffentlichen Raum und in den Fahrzeugen der VAG

Der Schutz der Privatsphäre ist ein hohes Gut und sollte nicht grundlos aufgegeben werden. Bei der Praxis der Überwachung wird allerdings die Privatsphäre geopfert – zur Sicherheit lautet die Begründung. Die Freiburger VAG greift durch ihre Überwachungskameras täglich in unsere Privatsphäre ein. Die Frage lautet, ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist?

Zum Thema Überwachung haben wir zum wiederholten Male eine Anfrage gestellt. Die Antworten sind leider nicht überraschend und bleiben in weiten Teilen schwammig. Zudem werden konkrete Fragen nicht beantwortet.

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