Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.
Brandanschlag in der Gartenstraße
Neonazi-Anschläge dürfen nicht zum Alltag werden
Gewalt gegen Andersdenkende betrifft alle
Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass am 28. Oktober der Infoladen im besetzten Haus Gartenstraße 19 zum wiederholten Male angegriffen wurde. Dieses Mal wurden nicht nur die Fenster eingeschlagen, sondern auch Brandstiftung verübt. Dass dies ein Anschlag von Neonazis war, gilt als gesichert.
Vor einem Jahr wurde die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt, der über 10 Jahre aus dem Untergrund heraus 10 Menschen ermorden konnte, ohne gefasst zu werden. Am Donnerstag, den 8. November, wird in Freiburg die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht abgehalten. „Wir können leider nicht sagen, dass wir überrascht sind, doch schockiert es uns trotzdem, dass wir auch hier immer wieder mit Neonazi Anschlägen konfrontiert sind“, so Coinneach McCabe.
Freiburg wächst – und selektiert
„Wir freuen uns, dass die Stadt weiter wächst“, wurde Freiburgs Oberbürgermeister neulich in einem Artikel im Südkurier zitiert. Es sei eine schöne Aufgabe, Freiburg für noch mehr Bürger zu gestalten und das, so der Tenor, nicht aus finanziellen Gründen, sondern aus der Freude heraus, die Stadt für noch mehr Menschen zu gestalten.
Recht auf Asyl wird weiter abgebaut
Freiburgs Stadtverwaltung ist für Abschottung
Wachsender Rassismus schlägt sich in Alleingang der Verwaltung nieder
Nicht nur in Freiburg, sondern in ganz Deutschland, versuchen viele PolitikerInnen Angst gegenüber Roma zu schüren. Dies gelingt leicht, rassistische Vorurteile gegen Roma sind in der Gesellschaft fest verankert und sind leicht anzuheizen. Freiburg ist hierbei keine Ausnahme.
„Roma anzugreifen ist einfach und lenkt vom eigenen politischen Versagen ab,“ bemängelt Coinneach McCabe. Und weiter betont er, dass es wichtig ist ,dass diese Taktik nicht aufgeht „Die politisch Zuständigen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und dürfen nicht Menschen gegeneinander ausspielen.“
Warten auf den Stadttunnel ??? 30.10.2012
Expertengespräch und Diskussion mit
Thomas Myck, Lärmwirkungsexperte, Umweltbundesamt, Berlin
Prof. Hermann Knoflacher, Verkehrsplaner, Uni Wien
Dr. Dominik Kupfer, Rechtsanwalt (u.a. für Lärmaktionsplanung), Freiburg
Hannes Linck, Moderation, VCD Südlicher Oberrhein e.V.
Dienstag, 30. Oktober 2012, 19.30 Uhr
Aula der Gewerbeschule, Kirchstraße 4 (hinter Johanneskirche)
Die politisch Verantwortlichen in Stadt und Land – auch Grüne und Sozialdemokraten – setzen einseitig auf den Bau eines Stadttunnels zur Lösung vieler Verkehrsprobleme Freiburgs. Sie tun dies obwohl wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass bei weitem nicht aller Autoverkehr durch den Tunnel laufen würde und dadurch die einst beschworenen, paradiesischen Szenarien von begrünten Boulevards einer „Stadt am Fluss“ völlig unrealistisch sind.
Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.
Wird Stadtbau von sozialem Auftrag entbunden?
Der Verkauf der Städtischen Wohnungen an die Stadtbau ist bereits beschlossene Sache, nun geht es darum, den Gesellschaftsvertrag ordentlich über die Bühne zu bringen. Das soll in der nächste Gemeinderatssitzung unter dem Punkt „Gründung der Freiburger Stadtimmobilien Verwaltungs GmbH“ geregelt werden. Allerdings hat dieser Tagesordnungspunkt Irritation hervorgerufen, denn in dieser Vorlage wurde die Sozialklausel der Stadtbau aus dem Gesellschaftsvertrag ersatzlos gestrichen. Die Sozialklausel fordert u.a. „Zurverfügungstellung von preiswertem Wohnraum im Stadtgebiet von Freiburg sowie die Wohnversorgung einkommensschwacher Bevölkerungsteile, alleinerziehender Eltern, Arbeitsloser, Obdachloser und Jugendlicher.“
Radkonzept 2020
Der Gemeinderat hat jetzt grünes Licht für die Umsetzung von 3 Pilotrouten innerhalb des Radkonzeptes 2020 gegeben, dessen Mittelpunkt der Aufbau eines sogenannten „Rad-Vorrang-Netzes“ bildet.
Kurz gesagt ist es der Ausbau von Radwegen, die in Nord-Süd-Routen und einer Ost-West-Route die Stadtteile verbinden. Es sind eine Art Radschnellstraßen, die dazu führen sollen, dass ein bequemes Durchfahren des Stadtgebietes möglich wird und der Radverkehr dabei nicht mit dem Autoverkehr in Konflikt kommt.
Freiburg lässt wohnungslose Familien im Regen stehen
In Freiburg haben wir das Problem zu hoher Mieten und knappen Wohnraums. Diese Aussage können alle unterschreiben, die sich in letzter Zeit ernsthaft mit dem Thema Wohnraum befasst haben.
Doch ist sicher nicht allen bekannt, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht waren (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, August 2012).
Die rechtsradikale Szene in Südbaden - Wie sicher sind wir vor Neonazi-Überfällen?
Einer der positiven Aspekte, die Freiburg zu einer lebenswerten Stadt machen, ist, dass es hier keine rechtsradikalen Strukturen gibt. Wer in einem Ort gelebt hat, wo dies der Fall ist, kann bezeugen, wie bedrohlich das ist.
Der Fall des Neonazis Florian S., der kürzlich vor dem Landgericht wegen versuchten Totschlags stand, zeigt, dass auch in Südbaden Nazi- Gewalt existiert. Besonders beunruhigend ist, dass Florian S., kurz bevor er in eine Gruppe von Menschen reinfuhr und dabei einen von ihnen schwer verletzte, auf Facebook über die Möglichkeit fantasierte, genau das zu tun.
Kinder und Jugendliche mindestens 6 Monate im Übergangswohnheim
StadträtInnen der GAF sehen Fürsorgepflicht der Stadt vernachlässigt
Im August 2012 erhielt die Grüne Alternative Freiburg die Antwort auf eine Anfrage an das Amt für Wohnraumversorgung zum Thema akute bzw. drohende Wohnungslosigkeit, insbesondere bei Familien mit Kindern. (Siehe : Attachment)
In Freiburg gibt es das Problem zu hoher Mieten bei gleichzeitig knappem Wohnraum. Die Grüne Alternative Freiburg wollte mit der Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Minderjährige von Wohnungslosigkeit bedroht bzw. betroffen sind. In der Antwort steht, dass in Freiburg 18 Minderjährige mit ihren Eltern bzw. Müttern für eine Dauer von mindestens 6 Monaten im Übergangswohnheim in der Wiesentalstraße untergebracht sind (Quelle: Amt für Wohnraumversorgung, Stand: August 2012).