Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

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Meet the StadträtInnen - WHEIT RABBIT - Freitag - 11.10.2013

Meet the StadträtInnen! ab 21:00 Uhr - Party danach ab 23:00 Uhr

Heute setzen sich die aktiven Stadträte Monika Stein und Coinneach McCabe (GAF) ab 21h für euch auf den heißen Stuhl und stehen Rede und Antwort zu Themen wie Stadtentwicklung, Kulturpolitik, Bürgerrechte und was Euch sonst noch so interessiert.

Zuerst sprechen sie über ihre Arbeit, danach besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Nach diesem theoretischen Programmpunkt, könnt Ihr ab ca. 23h euer Tanzbein zu Rhythmen von DJ Lew Yashin (Break Beat), Gordon Shumway (Drum and Bass) und Bassline K (Djungle) schwingen.

Kundgebung – Demonstration - gegen die tödliche EU-Abschottung

Samstag 5. Oktober 2013 - am 15.00 Uhr - Treffpunkt: Rathausplatz in Freiburg

Über 350 Flüchtlinge starben am Morgen des 3. Oktober 2013 vor Lampedusa.
Sie kamen mehrheitlich aus Eritrea und Somalia. Unter ihnen waren Frauen, Kinder, Babys. Es ist die größte Flüchtlingstragödie in der Geschichte Lampedusas und der Geschichte der Festung Europa. Um 22.00 Uhr (3.10.) wird von 155 Überlebenden und ca. 110 aufgefundenen Leichen berichtet. Auf dem Schiff sollen sich 500 bis 600 Flüchtlinge befunden haben. Über 250 Flüchtlinge werden vermisst.

Der Bezug zwischen Freiburger Lokalpolitik und der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa
Als gemeinderätliche Gruppe werden wir aufgefordert, nur zu Themen mit einem kommunalen Bezug Stellung zu nehmen. Dieser kommunale Bezug ist wegen des Prinzips "Global denken - Lokal handeln" ("Think global, act local") gegeben. Auf den ersten Blick denkt man, dass die Katastrophe vor Lampedusa wenig mit der städtischen Politik zu tun haben kann. Dieses täuscht. Freiburg ist keine Insel: Doch wie ist die Kommunalpolitik dieser beschaulichen Stadt mit der Flüchtlingspolitik der EU verknüpft?

Die Stadt Freiburg ist wie alle Kommunen zuständig für die Unterbringung von AsylbewerberInnen – eine Aufgabe, der Freiburg nicht gern nachkommt. Freiburg hat sich erhofft, wegen der europäischen Abschottungspolitik weniger Menschen aufnehmen zu müssen und damit Geld einzusparen. Sobald die Flüchtlingszahlen leicht ansteigen, wird amtlich gehetzt. Die Stadt Freiburg hat diese Abschottungspolitik in mehreren Briefen und durch Ablehnungen von Flüchtlingen gefordert und unterstützt. Die Auswirkung dieser städtischen Politik ist jetzt alltäglich und die Tragödie vor Lampedusa ist ein Beispiel davon.

Pflegeplätze fehlen – Verwaltung konzeptlos

In Freiburg werden in nur 15 Monaten 139 Plätze für stationäre Altenpflege fehlen. Dies ist  dramatisch, da überhaupt nicht klar ist, wie die pflegebedürftigen Menschen dann versorgt werden können und wie Angehörige von Pflegebedürftigen mit einer solchen Situation zurechtkommen sollen.

Diese Situation ist auch der Verwaltungsspitze seit Monaten bekannt. Wir hatten daher beantragt, dass bis Ende des Jahres ein Konzept vorgelegt werden soll, wie die notwendigen Plätze bereitgestellt werden können – dann hätten wir noch 12 Monate zum Handeln. Der Sozialbürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats sehen aber nicht so große Eile geboten und haben daher erst für das Frühjahr 2014 angedacht, genauer über den Pflegeplatzbedarf zu sprechen.

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Politik in Freiburg verschließt Augen vor rechtsradikaler Gewalt

Neonazi-Szene in Freiburg und Umgebung bleibt aktiv

Nicht einmal ein Jahr ist es her, dass wir gefordert haben, dass Anschläge von Neonazis nicht zum Alltag werden dürfen. Anlass war ein Brandanschlag in der Gartenstraße in der Freiburger Innenstadt. Nun wurde ein Freiburger Neonazi festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, zusammen mit weiteren Personen aus der rechten Szene um Freiburg, einen Bombenanschlag geplant zu haben.

„Dass wir innerhalb eines Jahres wieder von rechter Gewalt bedroht sind, zeigt, wie aktiv die Neonazi-Szene in Freiburg und Umgebung ist“, stellt Coinneach McCabe fest.

Leo-Wohleb-Brücke – weniger Spuren, weniger Verkehr

Alternativen zur Autobahn sind gefragt  -  Städte für Menschen, nicht für Autos

Bei der Baustelle auf der Leo-Wohleb-Brücke und -Straße waren die Erwartungen auf Megastaus sehr hoch angesetzt. In einer eigenen städtischen Mitteilung war für Freiburg vom „staureichsten Sommer seiner Geschichte“ die Rede. Heute wissen wir, dass dies nicht geschah - der Verkehr lief und es entstanden keine größeren Probleme. Die Grüne Alternative Freiburg ist die Meinung, dass dies zeigt, was möglich ist und auch was erstrebenswert ist.

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Schon 2015 großer Mangel an Pflegeplätzen

Vor wenigen Wochen trat die Stadt Freiburg mit der Pflegestatistik und Pflegebedarfsprognose an die Öffentlichkeit, so veröffentlichte sie z.B.im letzten Amtsblatt sie auch einen beschönigenden Artikel darüber. Die Planung der Stadt Freiburg für stationäre Pflegeplätze sieht schon für das Jahr 2015 eine Lücke von deutlich über 130 Plätzen vor. Beschwichtigend wird dazu gesagt, ambulante Pflege, z.B. durch Angehörige oder Pflegedienste sei der stationären Pflege einfach vorzuziehen. Es ist aber unglaublich schwer, in Freiburg Kurzzeitpflegeplätze zu bekommen, zum Beispiel wenn pflegende Angehörige ausfallen, wie z.B. durch Krankheit, Kur oder Urlaub.

Razzia als Inszenierung

Kürzlich gab es zeitgleich in zwei Freiburger Flüchtlingswohnheimen, für die die Stadt zuständig ist, Razzien wegen Drogenhandels. In einem Wohnheim wurden mehr als 300 PolizistInnen eingesetzt, zudem wurden zu dieser Aktion viele JournalistInnen eingeladen, die die Razzia mitverfolgen konnten. Einige Flüchtlingsgruppen kritisieren dies als „eine deutliche Demonstration polizeilicher Macht mit dem Blick auf die Öffentlichkeit und die Medien“.

Barrierefreiheit – Eine Stadt für alle

Das Thema Barrierefreiheit ist in den letzten Jahren immer mehr ins Bewusstsein gerückt, auch dank der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung: ältere Menschen werden einen großen Teil der Gesellschaft ausmachen und somit müssen Bedürfnisse berücksichtigt werden, die altersbedingt entstehen oder entstehen können. Der jahrzehntelange Kampf von Menschen mit Behinderungen und Verbänden, die sich für den Abbau von Barrieren einsetzen, bekommt dadurch eine deutliche Unterstützung.

Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

Theater um den Rotteckring

Die Kosten für die Straßenbahn über den Rotteckring sind deutlich gestiegen. Die Mehrheit des Gemeinderats ist überrascht bis empört.
Dieser Ablauf in Bezug auf Großprojekte ist nicht nur kein Einzelfall, es scheint System zu haben. Ein Projekt wird günstiger geschätzt bis es verwirklicht werden soll – dann kommt es zu einem großen Kostensprung. Die Kostensteigerung muss dann hingenommen werden, da sonst das Verschleudern von Steuergeldern droht.
Alle Befürworter dieses Projektes haben mit dieser Kostenschätzung Politik gemacht. Jetzt stellt sich heraus, dass diese veranschlagten Kosten deutlich daneben lagen – und zwar um 43 %! Dass so eine hohe Abweichung Empörung auslöst, ist hier sehr wohl angemessen, denn sonst wäre es eine unkritische Akzeptanz von leichtsinniger Verschwendung von Steuergeldern. Vielleicht ist es auch schlimmer: dass PolitikerInnen bewusst mit falschen Kosten argumentieren.

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