Herzlich willkommen bei der gemeinderätlichen Gruppierung
Grüne Alternative Freiburg.

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Freiburg hat endlich wieder eine Frauenbeauftragte

Freiburg hat nun endlich wieder eine Frauenbeauftragte. Das sollte selbstverständlich sein, doch der Weg dahin war zäh. Seit einem Jahr ist die Stelle unbesetzt geblieben und es hat zwei Bewerbungsrunden benötigt, um zu einer Entscheidung zu kommen. Die Stelle der Frauenbeauftragten ist zu wichtig, um diese so lang unbesetzt zu lassen und der holprige Bewerbungsprozess hat uns gezeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen über den Inhalt dieses Amtes waren. Das Ergebnis begrüßen wir sehr! Simone Thomas ist keine Unbekannte in Freiburg, hat bereits viel Erfahrung in der Arbeit, für die Belange von Frauen einzutreten und hat den Gemeinderat als zukünftige Frauenbeauftragte überzeugt.

Anfrage bestätigt willkürliches Vorgehen der Stadt beim Thema Plakatierung

Dieses Jahr hat die Stadt Freiburg eine neue Vorgehensweise gegen ausgewählte Plakatierung in der Innenstadt eingeführt. Dabei hat die Stadtverwaltung über Monate Beweise gesammelt, um danach massenhaft Bußgeldbescheide zuzustellen.
Zur diesem Anlass haben wir eine Anfrage gestellt und jetzt auch eine Antwort darauf erhalten.

„Der Eindruck, den wir gewonnen haben, ist, dass dieses Vorgehen nicht nur hinterhältig war, sondern auch willkürlich auf Sub-Kultur abzielte. Die Antworten, die wir bekommen haben, bestätigen diesen Eindruck.“, sagt Coinneach McCabe.

Das Schlossbergfest als Trostpflaster

Dass das Schlossbergfest wieder klappt, ist ein gutes Signal für das kulturelle Leben in Freiburg. Viele empfinden, dass das Schlossbergfest wichtig für Freiburg ist. Aber von einem Ende der Freiburger Festkrise kann nicht die Rede sein. Dass das Schlossbergfest wieder stattfindet, verdankt es dem Durchhaltevermögen des Veranstalters, der dem Gegenwind durch die Stadt Freiburg trotzt, aber sicherlich nicht freundlicher städtischer Unterstützung.

Namensstreit : Bündnis 90/Die Grünen gegen die Grüne Alternative Freiburg

Verhandlung geht in die nächste Instanz

Termin: 11. Dezember 2013 11:00 Uhr
Ort: Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg (Zivilsenat) Salzstraße 28, 79098 Freiburg i. Br.

Am 11.07.2012 hat das Landgericht entschieden, dass die Grüne Alternative Freiburg ihren Namen
behalten darf. Damit wurde die Klage des Landesverbands Baden-Württemberg von Bündnis
90/Die Grünen abgewiesen.

Grün war die Hoffnung...

Die Grüne Alternative Freiburg wird weiterhin vom Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen in einem Namensstreit verklagt. Um es genauer zu sagen: die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg werden von der Partei der größten gemeinderätlichen Fraktion, des Oberbürgermeisters und des Ministerpräsidenten wegen der Verwendung des Wortes „grün“ und des Buchstaben „G“ in ihrem Namen im Freiburger Gemeinderat verklagt. 

Angesichts dessen, dass es in der Freiburger Politik immer mehr als genug zu tun gibt, zum Beispiel  bei der Wohnungspolitik, Bildung oder Ökologie, stellt sich die Frage, warum so viel Aufwand betrieben wird, um solchen Druck auf zwei StadträtInnen auszuüben. Bei den aufgelisteten Themen stehen wir in entscheidenden Fragen sehr weit entfernt von Bündnis 90/die Grünen, so dass eine Verwechslungsgefahr sicher nicht besteht.


Wir empfinden es nach wie vor als eine Schande, dass die politische Auseinandersetzung nicht gesucht wird und fordern unsere gemeinderätlichen KollegInnen auf, sich davon zu distanzieren, wie schon der Oberbürgermeister getan hat.

Termin: Mittwoch, 11. Dezember 2013, 11 Uhr im Oberlandesgericht Karlsruhe, Außenstelle Freiburg, Salzstr. 28, 79098 Freiburg.

Ein Drittel reicht nicht

Zur nächsten Gemeinderatswahl tritt ein neues Gesetz in Kraft, das den Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik steigern soll. Das Ziel ist, dass die Hälfte der KandidatInnen auf einer Liste mit Frauen besetzt sind und diese auf aussichtsreichere Listenplätze kommen – dies ist jedoch eine „Soll“-Vorschrift, ohne Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Nutzungskonflikte im städtischen Nachtleben

Städte sind Orte, wo Menschen sich buchstäblich ständig gegenseitig auf die Füße treten. Die unterschiedlichen Vorstellungen davon, wofür eine Stadt da ist, kollidieren häufig.
So haben sich zwei Initiativen in Sachen Nachtleben gegründet. Eine, ausgehend vom Lokalverein, fordert mehr Ruhe und erwartet vom Gemeinderat die Durchsetzung ihrer Forderung. „Pro Nachtleben“ hingegen setzt sich für den Erhalt eines vielfältigen Nachtlebens ein.

Klimawandel rückt näher

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine große Herausforderung dar, die schon in den nächsten Jahrzehnten spürbar sein werden. Wie sich diese tatsächlich auswirken, bleibt allerdings ungewiss.
Deswegen wurde seitens der Verwaltung ein Katalog von Maßnahmen erstellt, der zum Teil schon jetzt umgesetzt werden kann, aber auch Handlungsstrategien für die Zukunft enthält.

Handlungsprogramm Wohnen – und noch mal Vertagung

Handlungsunfähigkeitsprogramm Wohnen
Wer profitiert von einem angespannten Wohnungsmarkt?

Die gemeinderätliche Mehrheit hat heute in einem interfraktionellen Antrag die Absetzung der Drucksache „Kommunales Handlungsprogramme Wohnen“ von der Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung (15.10.2013) beantragt. Damit liegt der ursprüngliche Antrag, ein Kommunales Handlungsprogramm Wohnen aufzustellen und zu verabschieden nun fast zwei Jahre zurück.
„Die Absetzung war im Prinzip konsequent, da die Vorlage inhaltlich nichts zur Linderung der Wohnmisere in Freiburg beizutragen hat“, kommentiert Coinneach McCabe den Antrag.

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Hoffnung Kommunales Handlungsprogramm Wohnen?

Endlich, in der nächsten Gemeinderatssitzung wird das Kommunale Handlungsprogramm Wohnen beschlossen. Seit Jahren ist bekannt, dass Freiburg sehr teuer und Wohnen das wichtigste kommunalpolitische Thema ist. Wir fordern seit Langem, dass die Kommune tätig werden muss. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die einer verantwortungsvollen Sozialpolitik entsprechen, anstatt dass Stadtverwaltung und Städtische Gesellschaften weitere Spannungen in den Wohnungsmarkt bringen.

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