Es ist wieder so weit: Die Stadt Freiburg möchte das Label „Offene Stadt“ nutzen.
In mehreren Bereichen der Politik kann diese Offenheit gemessen werden. Ein Beispiel der letzten Zeit ist der städtische Umgang mit Flüchtlingen. Manche würden behaupten, dass wir mehr als unsere humanitäre Pflicht getan haben. Es stimmt, dass wir mehr getan haben, als gesetzlich verlangt wird. Die Resolution zum Schutz der langjährig hier lebenden Roma Flüchtlinge ist hierfür ein Beispiel. Aber wer die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge kennt, kann nicht allen Ernstes von einer humanitären Politik reden. Es stimmt, dass unsere Handlungsspielräume erheblich durch Bundes- und Landesgesetz eingeschränkt sind. Das dient auch als Rechtfertigung, um nicht mehr zu tun, doch unsere Spielräume sind längst nicht ausgeschöpft.
Jetzt wird von Engpässen gesprochen, Engpässe, die seit 10 Jahren existieren und sich durch Einsparungen verschlimmert haben. Am Recht auf Asyl kann nicht gespart werden und darüber darf nicht zu Lasten der Betroffenen verhandelt werden. Wer von humanitärer Politik reden will, muss auch konsequent danach handeln.