Weihnachtliche Abschiebung aus dem Standesamt
Kurz vor Weihnachten wollte in Freiburg ein binationales Paar seine Eheschließung beantragen. Doch im Standesamt wurde die Braut verhaftet, in Handschellen abgeführt und sitzt seitdem im Gefängnis in Schwäbisch Gmünd, wo sie niemanden kennt.
Die Abschiebung ins Kosovo würde bei einer Person, die ihren Wohnsitz in Baden-Württemberg hat, nicht stattfinden, weil die grünrote Landesregierung aus humanitären Gründen dorthin keine Abschiebungen vornimmt. Zur „Amtshilfe“ ist sie sich leider offensichtlich nicht zu schade, weshalb die Mutter von 4 Kindern, die seit knapp 20 Jahren bestens integriert in Deutschland lebt, seit Wochen in Haft sitzt. Dies alles, obwohl das Brautpaar den Behörden gegenüber offen war und mit der Ausländerbehörde des Wohnsitzes der Frau „Heiratsschutz“ vereinbart hatte, was bedeutet, dass bis zu einer Eheschließung die drohende Abschiebung nicht stattfinden wird. Kurz vor Weihnachten, zu einer Zeit, in der ansonsten Friedenspflicht gelten sollte, wurde diese Vereinbarung im Freiburger Rathaus gebrochen.
Wir fordern, dass die Verwaltungsspitze sich für eine sofortige Freilassung der Braut einsetzt und das Ehepaar in Freiburg heiraten und in Zukunft mit den minderjährigen Kindern unbehelligt wohnen kann.

Abschiebung per Sammelcharterflug nach Pristina
Alte, neue Härte in der Abschiebungspolitik: Nach 20 Jahren per Sammelabschiebung in den Kosovo
Heute, Donnerstag, 12.01., startete von Baden Airpark ein Sammelabschiebeflug in den Kosovo. Mit an Bord war Frau Ademaj. Nach annähernd 20 Jahren in Deutschland ist sie heute abgeschoben worden. ... (weiter)