Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig

Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

Das Rechtsgutachten macht zudem deutlich, dass falls es überhaupt zu einer Refinanzierung der Planung des Stadttunnels kommt, nur die Kosten von dem Teil der Planung übernommen werden, der tatsächlich umgesetzt werden kann. „Uns ist bewusst, dass das Haltbarkeitsdatum von Planungen nicht ewig währt. Ein großer Teil der Planung wird in ein paar Jahren überholt sein, nicht verwendet werden können und somit auch nicht refinanziert werden“, sagt Stadträtin Stein.


Besonders ärgerlich ist die Vorfinanzierung des Stadttunnels in Bezug zur gegenwärtigen Haushaltssituation. Stadtrat McCabe : „Ständig wird darauf hingewiesen, dass für wichtige Projekte Geld fehlt, aber für Prestigebauten, für die wir noch nicht einmal zuständig sind, können wir das Geld verschwenden.“

Die Grüne Alternative Freiburg teilt die Meinung des VCD wie auch anderer Umweltverbände, dass dieses Projekt nicht nur wenig Realisierungschancen hat, sondern auch mehr Autoverkehr in die Region und in die Stadt Freiburg ziehen würde. Die Konzentration von Ressourcen auf dieses Projekt verhindert, dass andere Möglichkeiten untersucht werden und auch über Alternativen nachgedacht wird, die nicht automatisch zu einer Erhöhung der Straßenkapazität führen.

„Dieses Projekt passt in keiner Weise zu einer zukunftsfähigen Umweltpolitik. Zudem bindet es Ressourcen, die besser woanders eingesetzt werden können. Ein Projekt, das darauf abzielt, einen bestimmten Bereich der Stadt aufzuwerten, andere Bereiche damit jedoch stärker belastet, ist weder umwelt- noch sozialverträglich“, ist die Meinung beider StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg.