Streit um den Fall Kretschmer - VAG

Mangelnde Informationen aus den Aufsichtsräten

Mobbing wird nicht erst genommen

Allgemein mehr Transparenz nötig


In letzter Zeit hat der Streit um den Fall Kretschmer für sehr viel Wirbel gesorgt. Bis jetzt hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt, weil nur der VAG-Aufsichtsrat bei diesem Thema Entscheidungen getroffen hat. Daran wird wieder die mangelnde
Kontrollmöglichkeit der Öffentlichkeit in Sachen Eigenbetriebe deutlich. Die im Aufsichtsrat Sitzenden haben, nach Auffassung der Verwaltung, persönliche Mandate (link pdf) und haben das Amt nicht als GemeinderätInnen.


„Wieder sind wir direkt konfrontiert mit einem Problem aus einem Eigenbetrieb, für den wir Verantwortung übernehmen sollen aber kein Entscheidungs- oder Informationsrecht haben“, so Coinneach McCabe.
Bedauerlicherweise betrifft dieser Fall eine Personalentscheidung. Dennoch hat er auch politische Bedeutung und ist ein Beispiel für viele Missstände im Bereich Aufsichtsräte und Städtische Eigenbetriebe.Trotz allen öffentlichen Interesses sollte aber das Recht auf Privatleben respektiert werden.


In einer Pressemitteilung der SPD werden Parallelen zwischen dem Fall Kretschmer und dem Fall Gresens (ehemaliger technischer Vorstand der FSB) hergestellt. Hier wird angedeutet, dass beide in ihrer Zeit als Technische Vorstände Mobbing erlebt haben. Monika Stein dazu: „Wir finden diese Parallele nachvollziehbar und müssen leider feststellen, dass dieses Thema innerhalb der Stadtverwaltung nicht den Stellenwert bekommt, der ihm gebühren würde. Dies gilt besonders, wenn Mobbing von Vorgesetzten betrieben wird.
“Dazu kommt noch die Ausrichtung dieser Betriebe verstärkt zu kaufmännisch dominierten Bereichen.


Am meisten Kritik hagelte es von Seiten der CDU-Fraktion. Neben rufschädigenden Vorwürfen kam auch die nachvollziehbare Kritik, dass öffentliche Mittel unnötig verschwendet würden. Diese Kritik blieb aber verkürzt und begrenzt auf dieses eine Beispiel. „Falls die CDU ein wahrhaftiges Interesse hat, dieses Thema weiter zu verfolgen, werden wir dies gern mitmachen, es darf aber nicht nur auf dieses eine Beispiel begrenzt bleiben“, sagt Coinneach McCabe.
Abschließend fordern die StadträtInnen der GAF, alle Bereiche innerhalb des städtischen Einflusses transparenter zu machen – von Einstellungen von Führungskräften bis hin dazu, welche Aufträge vergeben werden.