Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO

SC-Tickets für Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Wie Sie wissen, haben wir letztes Jahr beschlossen, die sogenannte SC-Dienstkarte nicht anzunehmen. Die darauffolgende Debatte hat verschiedene Punkte angeschnitten, die wir jetzt geklärt haben wollen.

Im Gemeinderat erhalten die Mitglieder eine Aufwandsentschädigung wie auch eine VAG-Jahreskarte. Das betrachten wir als sinnvoll, weil dadurch den Menschen, die dieses Amt ausführen, weniger Nachteile entstehen. Obwohl in der darauffolgende Debatte behauptet wurde, dass die SC-Dauer- und VIP-Karten notwendig sind, um unsere Aufgabe als GemeinderätInnen erfüllen zu können, können wir aus unserer Erfahrung diese Meinung nicht teilen.

Wie aus Zeitungsberichten hervorgeht, werden diese Karten als Teil des Pachtvertrages seitens des SC an die Stadt ausgegeben. Das würde bedeuten, dass der SC statt ausschließlich Miete in Euro diese Leistung an den städtischen Haushalt „zahlt“. Wir können uns an dieser Stelle vorstellen, dass andere Maßnahmen die Arbeit der GemeinderätInnen besser unterstützen würden, wie z.B. vermehrte Bürgerbeteiligung.

Um diese Sachlage zu klären, bitten wir Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Werden diese Karten an die Stadt als Teil des Mietvertrages mit dem SC Freiburg gegeben?
2. Ist dieses Vorgehen im Vertrag zwischen Stadt und SC festgeschrieben und ist die Kartenmenge wie auch VIP-Status der Karten festgeschrieben?
3. Existieren Verträge mit anderen rechtlichen Personen, dass statt Geld mit anderen Mitteln oder Leistungen bezahlt werden kann?
4. Warum werden diese Karten nur an GemeinderätInnen gegeben?
5. Sind die SC-Karten notwendig, um die Aufgaben als GemeinderätInnen wahrzunehmen?
6. Existiert ein gemeinderätlicher Beschluss, der diese Vorgehensweise legitimiert?
7. Wie viel höher wären die Einnahmen für die Stadtkasse, wenn der SC den Gegenwert der Karten an die Stadt zahlen würde?
8. Wäre es nicht transparenter, wenn der SC die Gesamtsumme ausschließlich monetär bezahlt und nur dann, wenn die gemeinderätliche Mehrheit es als notwendig für ihre Aufgaben betrachtet, die Vergabe der Karten an GemeinderätInnen in die Doppelhaushaltsverhandlungen einbringt?

Mit freundlichen Grüßen

Grüne Alternative Freiburg