Intransparenz kein Versehen

Undurchsichtige städtische Informationspolitik

Kurskorrektur dringend notwendig

Die städtische Verwaltung hat ihre Stellungnahme zu unserer Anfrage bezüglich „Informationspolitik der Stadt Freiburg“ abgegeben. In dieser Antwort steht ganz klar, dass die Stadt Freiburg keine Schieflage in ihrer Informationspolitik sieht „sondern es unterschiedliche Vorstellungen über die Erforderlichkeit öffentlicher Diskussionen … gibt“. Mit dieser Einstellung weist die Stadtverwaltung weit von sich, dass etwas in dieser Stadt verkehrt läuft. Diese Meinung können wir nicht teilen.

Der Anlass, diese Anfrage zu stellen, war der, dass zum wiederholten Male StadträtInnen Menschen zeigen mussten, wie diese Zugang zu einer als öffentlich angekündigten Ausschuss-Sitzung bekommen können. Im letzten uns bekannten Fall ist dieser Mensch der Sitzung ferngeblieben, mit der Begründung, dass es nicht sein kann, dass man sich erst ein „geheimes Wissen“ darüber aneignen muss, wie man zu der Sitzung kommt. „Wir haben diese Begebenheit als Anlass genommen, allgemeine Fragen darüber zu stellen, wie es insgesamt mit der Informationspolitik der Stadt aussieht. Wir haben über die Jahre hinweg beobachtet, dass die Verteilung von Informationen weder zufällig noch fair abläuft“, erläutert Monika Stein.

Unserer Auffassung nach ist die Verbreitung von Informationen wie auch der Zeitpunkt der Informationsverbreitung entscheidend für einen fairen Ablauf im Entscheidungsprozess. „Leider mussten wir feststellen, dass der Ablauf nicht gerecht ist. So behauptet die Verwaltung z.B., dass Unterlagen der DezernentInnenkonferenz rein interne Dokumente sind. Wir wissen aber, dass dieses nicht der Fall ist, denn früher , als wir noch Mitglieder von Junges Freiburg/Die Grünen waren, haben wir diese auch gelesen“, betont Coinneach McCabe.

Ein anderes Beispiel betrifft die Pläne zum Verkauf der Stadtbau. Die Verwaltungsspitze hat mit einigen Teilen der Verwaltung und des Gemeinderates an diesem Thema gearbeitet und versucht, die Informationen in einem bestimmten Kreis zu halten. Das haben sie kürzlich eingestanden. Wir sehen es jetzt als unsere Pflicht an, dass dieser Prozess endlich transparenter wird und werden darauf hinarbeiten, die erforderlichen 12 Unterschriften von GemeinderätInnen zu bekommen, um Akteneinsicht zu beantragen. So kann zumindest im Nachhinein eine öffentliche Kontrolle stattfinden.

Die Anfrage ist aufgeteilt in die Bereiche Aufsichtsräte, Gemeinderat, Drucksachen und Besucherempore. Monika Stein teilt mit: „Unser Anspruch ist, dass Informationen grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten, mit wenigen Ausnahmen, so z.B Einschränkungen aus Gründen des Datenschutzes.“ Das sollte sich auch nicht nur auf GemeinderätInnen beziehen, sondern ebenso für die Öffentlichkeit gelten.

Ein Beispiel hierfür ist Tübingen. Dort werden die meisten Vorlagen öffentlich gemacht, gleichzeitig mit der Zustellung an die GemeinderätInnen.

Coinneach McCabe ist verärgert: „Wir wissen von mehreren Fällen, in denen eine offene Informationspolitik betrieben werden könnte und finden es unangebracht, dass ein Wissensvorsprung durch eine ungerechte Informationspolitik erlangt werden kann.“

Wir fordern, dass die Verwaltung der Stadt Freiburg transparenter wird, und dass die Entscheidungsstrukturen nicht nur nachvollziehbar sind, sondern dass sich auch mehr Menschen, unabhängig von irgendwelchen Verbindungen, beteiligen können.