PolizistInnen ohne Grenzen

Versammlungsbehörde handelt rechtswidrig

Das Amt für Öffentliche Ordnung hat beim Deutsch-Französischen Gipfel auf eklatante Weise rechtswidrig gehandelt, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg hervor. Angeblich wären „Auflagen […] im üblichen Rahmen erteilt“ worden. Monika Stein meint dazu: „Offenkundig hat das Amt für Öffentliche Ordnung nicht verstanden, dass Auflagen nur in begründeten Einzellfällen erlassen werden dürfen. So disqualifiziert sich dieses Amt als zuständige Versammlungsbehörde.“

Laut Gesetzeslage sollten Versammlungen grundsätzlich auflagenfrei sein.


Durch die Anfrage wurde des Weiteren die Situation der politischen Sambagruppe Sam¡Basta! thematisiert. Nach Angaben der Verwaltung habe es sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt. Eine Auflösung dieser Versammlung ist, bevor es zu einer Einkesslung kam, nicht erfolgt. „Nicht nur der vorgeschobene Beschlagnahmungsgrund, Körperverletzung durch Musik, sondern auch, dass eine anerkannte Versammlung eingekesselt wurde, ist skandalös,“ so Coinneach McCabe.


Ein weiterer Punkt der Anfrage war der Einsatz von PolizistInnen in “szene-typischer Kleidung”, der von der Polizei bestätigt worden war (Link). Die Stadtverwaltung behauptet, nicht über den Einsatz informiert gewesen zu sein. „Es ist schlimm genug, dass PolizistInnen keine Kennzeichnung tragen müssen. Dass sie sich auch noch als Demonstrierende ausgeben, ist unerträglich und muss aufhören“, empört sich Monika Stein.


In der letzten Zeit sind die Aktivitäten von verdeckten Ermittlern ein großes Thema geworden. Es ist bekannt, dass mindestens einer der britischen Geheimpolizisten (Marco Jacobs) in Freiburg unterwegs war und wahrscheinlich auch an Demonstrationen teilgenommen hat. „Die Möglichkeit, dass die Staatsmacht eigene Leute in eine Versammlung einschleust, die teilweise sogar Straftaten begehen oder andere dazu anstacheln, zeigt, wie wenig Wert hier auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gelegt wird“, erklärt Coinneach McCabe.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, Freiburg zu einer versammlungsfreundlichen Stadt zu machen, in der Demonstrationen nicht behindert werden.


Von der neuen grün-roten Regierung fordern wir die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle PolizistInnen und die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Untersuchung polizeilicher Aktivitäten.