Grüne Alternative Freiburg
im Freiburger Gemeinderat

Wie erwartet keine Gewalttaten von Seiten der Demonstration

Fehlinformationen der Polizei im Vorfeld führen zu Angst bei der Bevölkerung,
Kriegsstimmung und Verbarrikadierung vieler innenstädtischer Geschäfte

Anlass der Demonstration vom Montag war der am kommenden Wochenende stattfindende
Natogipfel in Strasbourg und Kehl. Die StadrätInnen der Grünen Alternative Freiburg meinen:“Der
60.Geburtstag dieses Bündnisses, von dem etliche Kriege ausgegangen sind, ist für uns kein Grund
für Feiern. In Freiburg leben immer noch viele Flüchtlinge, die aufgrund eines völkerrechtswidrigen
Einsatzes der NATO aus ihrer Heimat hierher kommen mussten – und die immer noch in vielen
Bereichen des täglichen Lebens diskriminiert werden – wie zum Beispiel der sozialen
Anerkennung, genügender Unterstützung ihrer Familien bei Bedarf oder dem Zugang zum Arbeitsoder
Wohnungsmarkt.
Trotz der aufgeregten Informationspolitik der Polizei im Vorfeld der Demonstration vom 30. März
2009 und massivster Polizeipräsenz, Kontrollen, Einschränkungen und Abschottung vor Blicken der
BürgerInnen und BeobachterInnen verlief die Demonstration vom Montag friedlich.
Stadtrat McCabe: „Es ist uns unverständlich, warum der Polizeipräsident Amann seit Jahren
versucht Demonstrationen aus dem linken Umfeld im Vorhinein zu kriminalisieren – und warum der
notwendige Protest dagegen in weiten Teilen des politischen Freiburg ausbleibt. Auch das Amt für
öffentliche Ordnung kommt in diesen Fällen mit unsinnigsten einschränkenden Auflagen durch,
ohne dass der Gemeinderat seine Kontrollfunktion wahrnimmt.“
Die künstlich von interessierten Kreisen herbeigeführte Drohkulisse einer fast schon kriegerischen
Situation in Freiburg hat zum Glück nicht zu den offensichtlich erhofften Gewaltausbrüchen
geführt.
Stadträtin Stein: „Es ist der enormen Präsenz vieler FreiburgerInnen und der Besonnenheit der
DemonstrantInnen zu verdanken, dass die so künstlich und absichtlich aufgeputschte Stimmung
nicht kippen konnte.“
Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg rufen die Polizeiführung und Stadtverwaltung
auf wieder das verfassungsgemäße Recht auf Demonstrationen zu schützen statt diese zu verhindern
und zu kriminalisieren.