Dass Wohnen in Freiburg teuer ist, ist keine Neuigkeit. Am Wochenende wurde für eine menschenfreundliche Mietpolitik, für eine sozial-gerechte und ökologische Perspektive demonstriert. Die Notwendigkeit ist nun sogar jeder Fraktion im Gemeinderat bewusst und so begrüßen wir einen interfraktionellen Antrag zum Thema "Kommunales Handlungsprogramm für mehr Wohnungsbau und sozial gemischte Stadtteile in Freiburg".

In diesem Antrag gibt es viele hoffnungsvolle Worte dahingehend, dass dieser Bereich endlich den Stellenwert bekommt, den er verdient hat. Aber so weit bleibt es bei Worten.

Wohnpolitik ist ein Thema, das jede/n von uns direkt betrifft und deshalb sollte es zum Kernbereich städtischer Politik gehören. Es ist nicht so, dass Wohnpolitik über die Jahre vernachlässigt wurde, die gemeinderätliche Mehrheit hat hier bewusst Gewinnmaximierung vorangetrieben. Beispiele für diese Politik sind unter anderem Mieterhöhungen bei der Stadtbau, das Niedrighalten der Mietobergrenze für Hartz IV BezieherInnen, der Verkauf lukrativer Objekte in sozial gehobeneren Stadtvierteln.

Es ist eine Politik, die zuerst die Tatsachen schafft, die sie dann alarmiert als Entwicklung beschreibt, gegen die vorgegangen werden muss.