Alltagsrassismus muss auch in Freiburg bekämpft werden

Wir begrüßen sehr, dass für dieses Wochenende in Freiburg ein breites Bündnis zu einer Demonstration gegen Rechts aufgerufen hat. Ebenso finden wir es gut, dass der Freiburger Gemeinderat eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt verabschieden will. Allerdings ist einiges an der Resolution und am Aufruf für die Demonstration halbherzig bzw unüberlegt. Auch in Südbaden – und auch in Freiburg – gibt es Neonazis und Strukturen, die diese unterstützen. Vorfälle der letzten Jahre belegen, dass diese oft nicht von staatlichen Stellen aufgedeckt wurden, sondern dass antifaschistische Gruppen diejenigen sind, die effektive Aufdeckung in diesem Bereich betreiben und dadurch zum Teil auch Gewalttaten verhindern konnten.
Die geplante Resolution des Freiburger Gemeinderats richtet sich auch gegen Rechtsextremismus.   Damit wird, wohl zum Teil unabsichtlich, die Extremismusdebatte bedient.

Sie versucht rechte und linke Politik vergleichbar zu machen, trägt aber zur Verharmlosung menschenverachtender Politik bei. Antifaschistische Gruppen werden dadurch an allen Ecken und Enden kriminalisiert. Deswegen können wir die Resolution des Freiburger Gemeinderats nicht mit unterzeichnen.

Der Fall „Nationalsozialistischer Untergrund“ zeigt, dass der Staat auf dem rechten Auge starke Wahrnehmungsprobleme hat und sich stattdessen lieber auf die Bekämpfung von linkem und anderem „Extremismus“ konzentriert hat.
Die erschreckenden Aufdeckungen der letzten Wochen, was die Gewalttaten des „nationalsozialistischen Untergrunds“ betrifft, dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass Statistiken schon lange belegen, dass seit 1990 in Deutschland 182 Morde mit rechtsradikalem Hintergrund stattgefunden haben.


Auch in Freiburg, dessen Bürgerinnen und Bürger und Gemeinderat sich gerade gegen rechts positionieren, gibt es Alltagsrassismus und Diskriminierung. Daher haben wir überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Oberbürgermeister, während er einen Aufruf gegen rechts unterstützt, es für notwendig erachtet, einen Brief an den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs zu schreiben, in dem er Flüchtlinge als eine „nicht mehr darstellbare und unvertretbare Sonderlast“ darstellt. Auch werden in diesem Brief andere Stereotypen von Vorurteilen gegenüber Roma bedient. In dem Brief wird mehr Gerechtigkeit für Kommunen gefordert ohne ein Wort über die Rechte von Flüchtlingen zu verlieren.
Diese Art, Alltagsrassismus aus der Position eines Oberbürgermeisters zu befördern, betrachten wir als unentschuldbar.