Am vergangenen Freitag, 26. März 2010 demonstrierten zum wiederholten Male die AnhängerInnen
der Pius-Bruderschaft in Freiburgs Innenstadt.

Die Pius-Bruderschaft ist für ihre religiösen fundamentalistischen Positionen bekannt. Es ist der
Wunsch der Pius-Bruderschaft, dass alle nach ihren Regeln leben sollen. Das heißt unter anderem
Ablehnung von Glaubens- und Religionsfreiheit, Verbot von Homosexualität, Frauen als
Gebärmaschinen, kein Zugang zu Verhütungsmitteln usw. Ihr Ziel ist die Einrichtung eines
Gottesstaates.

Besonders hervorgehoben werden muss im Hinblick auf die letzte Demonstration die antisemitische
Natur dieser Vereinigung. Diese manifestiert sich nicht nur durch die Ablehnung des zweiten
Vatikanischen Konzils (wodurch die katholische Kirche das Judentum nicht mehr für verantwortlich
für die Ermordung von Jesus hält und dadurch ihre allgemeine Verfolgung ablehnt), sondern es ist
allgemein bekannt, dass mehrere prominente Mitglieder den Holocaust leugnen. Die Meinung von
Bischof Williamson: „ Die Juden erfanden den Holocaust, damit wir demütig auf Knien ihren neuen
Staat Israel genehmigen“ ist innerhalb der Pius-Bruderschaft keine Einzelmeinung. Nicht nur haben
ihre Mitglieder der Zeitung „Junge Freiheit“ mehrere Interviews gegeben, es sind auch
Verbindungen zu rechtsradikalen Gruppen sehr gut belegt.

Aus diesem Anlass haben wir in unserer Anfrage vom 06.10.2009 gefragt:

„Entwickelt die Stadtverwaltung nun ein Konzept zum Umgang mit Gruppen, die
öffentliche Auftritte planen und rechtsradikalem Gedankengut nahe stehen, wie
z.B. die kürzlich in Freiburg aufgetretene Pius-Bruderschaft?“

Die Antwort des Ordnungsamts war:

„Die Ordnungsverwaltung beobachtet die Situation. Für die Erstellung eines
Konzeptes ist kein Bedarf ersichtlich.“

Es ist daher völlig unverständlich, dass der Demonstrationszug vom 26. März nicht nur an der
neuen Synagoge vorbeigezogen ist, sondern auch die Abschlusskundgebung am Platz der alten
Synagoge stattgefunden hat.
Wir stellen daher folgende Fragen und bitten um zeitnahe Beantwortung:

1. Ist dem Amt für öffentliche Ordnung bekannt, dass es sich bei der Pius-Bruderschaft um
eine offen antisemitische Vereinigung handelt?

2. Wie will die Ordnungsverwaltung die Situation beobachten, wenn offensichtlich entweder
das Fachwissen oder das Gespür so sehr fehlt, dass ausgerechnet die Pius-Bruderschaft ihre
Kundgebung am Ort der zerstörten Freiburger Synagoge abhalten darf?

3. Warum durfte der Demonstrationszug auch an der Synagoge vorbeiziehen?

4. Wie kommt es, dass es von Seiten der Stadt Freiburg keine Einschränkungen gibt, wenn
dieser Demonstrationszug an der Synagoge vorbeizieht und am Platz der Alten Synagoge
die Abschlusskundgebung stattfinden lässt?

5. Wie hat die Stadt in Zukunft vor, mit diesem Thema umzugehen?

6. Wie soll gewährleistet werden, dass innerhalb der Stadtverwaltung mehr Gespür und Wissen
bezüglich diesen Themas entwickelt wird?

7. Existiert nach Einschätzung der Stadtverwaltung Antisemitismus in dieser Gesellschaft?
Falls ja, wie kann man damit umgehen in dem hiesigen Kontext?