Bündnis 90/Die Grünen erhebt Klage gegen die Grüne Alternative Freiburg wegen ihres Namens
Seit es eine Grüne Alternative in Freiburg gibt, droht die etablierte Partei Bündnis90/Die Grünen wegen der Verwendung des Begriffes „Grün“ im Namen mit einer Klage.„Hier wird ein Monopol auf einen politischen Begriff beansprucht. Es soll neben ihnen keine anderen Grünen geben.“ sagt Coinneach McCabe.
Es soll nichts anderes grünes geben neben ihnen.
In einem Schreiben von Jochen Hefer (Rechtsanwalt und Vorstandmitglied von Bündnis 90/Die Grünen Freiburg) an die beiden StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg wird die Klageerhebung nach dem 20.03.2011 angekündigt. Den StadträtInnen wird nur noch die Möglichkeit eröffnet, durch eine Unterwerfungserklärung den Kreis der Verklagten zu beschränken, um die - so wörtlich – "Kosten dieser gerichtlichen Auseinandersetzung überschaubar zu halten.“
Nach eigenen Angaben gab es bis jetzt keine Klage wegen der verschiedenen Wahlen der vergangenen Jahre (Kommunal- und Europawahl, Bundestagswahl, Oberbürgermeisterwahl). Der jetzige Brief soll die Vorbereitung schaffen, dass rasch nach der Landtagswahl vom 27.3.2011 die Klage eingereicht werden kann. „Selbstverständlich wollen sie es nicht kurz vor einer Wahl machen, solch eine Klage ist einfach peinlich.“ betont Monika Stein
Die Beurteilung der Gemeinderatsgruppe ist, dass Bündnis90/Die Grünen es lästig finden, dass die Grüne Alternative Freiburg existiert. Da der Einzug der GAF in den Gemeinderat bei der Kommunalwahl 2009 belegt, dass es ein nicht zu verachtendes Wählerpotenzial für eine andere „grüne“ Politik als die der B90-Fraktion gibt, wollen sie jetzt die GAF mit rechtlichen Mittel bekämpfen.
„Unsere Existenz bedeutet, dass hinterfragt werden muss, was grüne Politik eigentlich ist. Das wollen Bündnis 90/Die Grünen offensichtlich nicht zulassen und nicht selbst tun.“ Den Vorschlag bei einer öffentlichen Diskussion über grüne Politik zu diskutieren hat der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt. Hier wird die politische Diskussion nicht mal versucht, sondern aktiv vermieden. „Dies widerspricht unserem Verständnis von pluralistischer Demokratie.“ ergänzt Coinneach McCabe
Für die GAF bedeutet Grüne Politik nicht nur, dass das menschliche Wohlergehen und die Umwelt nicht getrennt voneinander zu denken sind, sondern auch, dass dieses menschliche Wohlergehen mit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Vordergrund stehen muss. „Unser Name ist eine politische Aussage. Wer das bestreiten will, soll es politisch tun. Diese Klage aber bedeutet für uns eine Verweigerung des politischen Diskurses.“ so die StadträtInnen der GAF.

Darf die GAF grün bleiben?
Badische Zeitung (19.03.2011)
Darf die GAF grün bleiben?
Grüne klagen vor Gericht.
Die Gemeinderatsgruppierung der Grünen Alternative Freiburg (GAF) und die Partei Bündnis 90/Die Grünen werden sich bald vor Gericht begegnen. Der Landesverband der Grünen wird dagegen klagen, dass die GAF die Bezeichnung "grün" weiterhin im Namen trägt.
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