In einer Sitzung mit viel Selbstbeweihräucherung und einer Menge Nebelkerzen hat die Gemeinderatsmehrheit faktisch die Abschaffung des Beteiligungshaushalts beschlossen. Die Stadt Freiburg hat für den letzten Doppelhaushalt 2009/2010 einen Modellversuch zur Bürgerbeteiligung gestartet. Dieser Prozess wurde von einer Bürgerumfrage und einem Internetauftritt begleitet.

Der Beteiligungshaushalt war nicht perfekt, aber es war eine sehr gute Erfahrung für alle, die teilgenommen haben und ein erster Schritt zur Öffnung der Verwaltung nach außen. So konnten sich erstmals die Bürgerinnen und Bürger an kommunalen Entscheidungsprozessen beteiligen.

Für uns lebt ein Beteiligungsprozess von tatsächlicher Partizipation, d.h. es muss virtuelle oder reale Räume geben, wo man sich treffen, informieren, austauschen und am Ende auch mitbestimmen kann.

Der Gemeinderatsentscheidung sind jetzt aber genau diese Elemente der Partizipation zum Opfer gefallen und da kann man sich nur die Frage stellen, was ein Beteiligungshaushalt soll, bei dem die aktive Beteiligung weg ökonomisiert wurde.

Wir stehen nach wie vor zu einem richtigen Beteiligungsprozess als einem Element der Demokratie und hoffen, dass der neue Gemeinderat das ebenso sieht.