Anfrage : Landesmittelnachzahlung an Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am ersten Tag der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2011/2012 erklärte der Erste Bürgermeister Neideck zur Änderungsliste I der Verwaltung zu Seite 4, dass aufgrund eines Rechenfehlers des Landes die Stadt Freiburg eine Nachzahlung von Sachkostenbeiträgen des Landes im Jahr 2011 in der Höhe von 499.530€ und 2012 in der Höhe von 257.470€ erhielte.

Diese Sachkostenzuschüsse seien für Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte bestimmt.

In der Stadt Freiburg erhalten die Schulen von den Sachkostenbeiträgen des Landes 30,9%. Auf Nachfrage bestätigten Sie, Herr Oberbürgermeister und der Erste Bürgermeister sowie Frau Bürgermeisterin Stuchlik diese Zahl noch einmal.

Nun finden sich in der Änderungsliste 1 der Verwaltung auf den Seiten 5 und 6 aber nur die Posten von Ausgabensteigerungen aufgrund dieser Nachzahlung an Grundschulen im Jahr 2011 in Höhe von 61.340€, im Jahr 2012 ebenfalls 61.340€. Die Schulen für Geistigbehinderte erhalten im Jahr 2011 eine vermehrte Zahlung von 33.500€, im Jahr 2012 ändert sich der ursprüngliche Ansatz nicht.

Die Summen von 2011/12 zusammengenommen, abzüglich der oben angegebenen Ausgaben verbleibt also ein Fehlbetrag von 77.733 € (rund 10%). Nun wollen wir fragen, wofür der Rest der 30,9%, die den Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte nachbezahlt werden sollen, verwendet wird.

Mit freundlichen Grüßen

GAF