Anträge & Anfragen
Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.
Anfrage & Antwort : Extremismusklausel
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
- In welchen Verträgen der Stadt Freiburg, ob als Empfänger oder Geber, existiert eine sogenannte Extremismusklausel?
- Ist die „Extremismusklausel“ in allen Arbeitsverträgen vorhanden? Wenn nein, in welchen und warum und in welchen nicht und warum?
- Nach welchen Gesichtspunkten legt die Stadt fest, ob es sich bei einem Fördergeldempfänger um eine extremistische Gruppe handelt?
- Wie wird überprüft, ob ein/e Angestellte/r bzw. Beamte/r Extremist ist? Werden polizeiliche oder geheimdienstliche (z.B.Verfassungsschutz) Daten und Erkenntnisse dazu herangezogen?
Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig
Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können
Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik
Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.
Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.
SC-Tickets für Gemeinderäte
Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO
SC-Tickets für Gemeinderäte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,
Wie Sie wissen, haben wir letztes Jahr beschlossen, die sogenannte SC-Dienstkarte nicht anzunehmen. Die darauffolgende Debatte hat verschiedene Punkte angeschnitten, die wir jetzt geklärt haben wollen.
Im Gemeinderat erhalten die Mitglieder eine Aufwandsentschädigung wie auch eine VAG-Jahreskarte. Das betrachten wir als sinnvoll, weil dadurch den Menschen, die dieses Amt ausführen, weniger Nachteile entstehen. Obwohl in der darauffolgende Debatte behauptet wurde, dass die SC-Dauer- und VIP-Karten notwendig sind, um unsere Aufgabe als GemeinderätInnen erfüllen zu können, können wir aus unserer Erfahrung diese Meinung nicht teilen.
Anfrage : Landesmittelnachzahlung an Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
am ersten Tag der zweiten Lesung des Doppelhaushalts 2011/2012 erklärte der Erste Bürgermeister Neideck zur Änderungsliste I der Verwaltung zu Seite 4, dass aufgrund eines Rechenfehlers des Landes die Stadt Freiburg eine Nachzahlung von Sachkostenbeiträgen des Landes im Jahr 2011 in der Höhe von 499.530€ und 2012 in der Höhe von 257.470€ erhielte.
Diese Sachkostenzuschüsse seien für Grundschulen und Schulen für Geistigbehinderte bestimmt.
PolizistInnen ohne Grenzen
Versammlungsbehörde handelt rechtswidrig
Das Amt für Öffentliche Ordnung hat beim Deutsch-Französischen Gipfel auf eklatante Weise rechtswidrig gehandelt, das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Alternative Freiburg hervor. Angeblich wären „Auflagen […] im üblichen Rahmen erteilt“ worden. Monika Stein meint dazu: „Offenkundig hat das Amt für Öffentliche Ordnung nicht verstanden, dass Auflagen nur in begründeten Einzellfällen erlassen werden dürfen. So disqualifiziert sich dieses Amt als zuständige Versammlungsbehörde.“
Laut Gesetzeslage sollten Versammlungen grundsätzlich auflagenfrei sein.
Durch die Anfrage wurde des Weiteren die Situation der politischen Sambagruppe Sam¡Basta! thematisiert. Nach Angaben der Verwaltung habe es sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt. Eine Auflösung dieser Versammlung ist, bevor es zu einer Einkesslung kam, nicht erfolgt. „Nicht nur der vorgeschobene Beschlagnahmungsgrund, Körperverletzung durch Musik, sondern auch, dass eine anerkannte Versammlung eingekesselt wurde, ist skandalös,“ so Coinneach McCabe.
Jetzt gemeinsam gegen Atomstrom?
Die Atomdebatte steht zurzeit im Fokus der Politik und jeder versucht schneller als der andere, Abstand von dieser Technologie zu nehmen, egal wie unbeholfen es scheint.
Am offensichtlichsten ist das bei Bundes- und Landesregierung: Hier will man nichts mehr vom eigenen Geschwätz von gestern wissen.
Aber Atomenergie ist auch ein kommunales Thema. Der „Konzern“ Stadt Freiburg unterstützt durch Bezug von und Handel mit Atomstrom die Atomindustrie.
Deshalb hatten wir im Oktober 2010 den Ausstieg aus der Atomenergie gefordert und dem Gemeinderat einen Antrag zum Beschluss vorgelegt. In diesem forderten wir, dass die Stadt Freiburg in allen ihren Einflussbereichen einen kompletten Ausstieg aus der Atomenergie vollzieht und darauf hinwirkt, dass badenova vor 2015 atomstromfrei wird.
Kaum zu glauben, aber auch die Freiburger Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD wollten zu diesem Zeitpunkt weiterhin Geschäfte mit der Atomenergie machen.
Nun fordern Junges Freiburg/Die Grünen das, was sie eben noch abgelehnt haben. Wir begrüßen diesen Sinneswandel hin zu einer atomstromfreien Politik, hätten uns aber gewünscht, dass dieser früher gekommen wäre, denn nur so kann eine glaubwürdige Anti-Atom-Politik gemacht werden.
Türklinken zur Amoksicherung an Schulen
Anfrage
Türklinken zur Amoksicherung an Schulen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
aus der Badischen Zeitung vom 24. Januar 2011 haben wir erfahren, dass die Stadt Freiburg statt der geplanten Türknäufe nun Türklinken an weiterführenden Schulen einbauen lassen will. Diese Türklinken sollen von innen verriegelt werden können, um im Falle eines Amoklaufes die Menschen innerhalb des Klassenzimmers zu schützen.
Deutsch-Französischer Gipfel
Anfrage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Am 10.12.2010 fand in Freiburg der Deutsch-Französische Gipfel statt. An diesem Tag war die Stadt durch eine sehr große Polizeipräsenz geprägt und auch durch große Bewegungseinschränkungen im Innenstadt-Bereich. In Ihrer Pressemitteilung haben Sie der Polizei gegenüber besonderen Dank ausgesprochen. Eine so unkritische Interpretation der Ereignisse dieses Tages können wir nicht teilen.
Wir müssen feststellen, dass die Planung wie auch das Verhalten der verschiedenen Sicherheitskräfte an diesem Tag zu unnötigen Freiheitseinschränkungen geführt haben, die nicht im Entferntesten mit Gefahr zu tun hatten. Dies hat dazu geführt, dass das Leben wie auch die freie Meinungsäußerung vieler Menschen an diesem Tag unnötig von den Ordnungsmächten eingeschränkt wurde.
Die PolizeibeamtInnen mussten eine politische Rolle übernehmen; dies führte zu einem erheblichen Misstrauen gegenüber der allgemeinen Öffentlichkeit.
Antrag der GAF zum Atomausstieg wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt
In der letzten Gemeinderatssitzung haben die Fraktionen von Junges Freiburg/Die Grünen und SPD sowie CDU, FDP, Freie Wähler den Anti-Atom-Antrag der GAF abgelehnt. Ziel des Antrags war, dass die Stadt Freiburg, alle städtischen Gesellschaften, alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung und die Eigenbetriebe jetzt und zukünftig keinen Atomstrom beziehen.
