Anträge & Anfragen

Anfrage: Datensammlung und rechtliches Vorgehen gegen WagenbewohnerInnen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Erster Bürgermeister Neideck,

die Polizeibehörde Freiburg hat elf Wagen der Gruppe Sand im Getriebe (SiG) mit Verfügung vom 14.04.2014 räumen und beschlagnahmen lassen. Bereits am 08.04.2014 hat die Polizeibehörde in einer Mitteilung manche der von der späteren Verfügung Betroffenen sowie weitere Besitzer von Fahrzeugen aufgefordert, einen Parkplatz an der Ensisheimer Straße zu verlassen.
Dieser Aufforderung kamen damals alle mit ihren Fahrzeugen an der Ensisheimer Straße stehenden Personen nach. In der Räumungs- und Beschlagnahmeverfügung vom 14.04.2014 referenziert die Polizeibehörde auf die Mitteilung vom 08.04.2014.

Anfrage bestätigt willkürliches Vorgehen der Stadt beim Thema Plakatierung

Dieses Jahr hat die Stadt Freiburg eine neue Vorgehensweise gegen ausgewählte Plakatierung in der Innenstadt eingeführt. Dabei hat die Stadtverwaltung über Monate Beweise gesammelt, um danach massenhaft Bußgeldbescheide zuzustellen.
Zur diesem Anlass haben wir eine Anfrage gestellt und jetzt auch eine Antwort darauf erhalten.

„Der Eindruck, den wir gewonnen haben, ist, dass dieses Vorgehen nicht nur hinterhältig war, sondern auch willkürlich auf Sub-Kultur abzielte. Die Antworten, die wir bekommen haben, bestätigen diesen Eindruck.“, sagt Coinneach McCabe.

Klimawandel rückt näher

Die Auswirkungen des Klimawandels stellen eine große Herausforderung dar, die schon in den nächsten Jahrzehnten spürbar sein werden. Wie sich diese tatsächlich auswirken, bleibt allerdings ungewiss.
Deswegen wurde seitens der Verwaltung ein Katalog von Maßnahmen erstellt, der zum Teil schon jetzt umgesetzt werden kann, aber auch Handlungsstrategien für die Zukunft enthält.

Pflegeplätze fehlen – Verwaltung konzeptlos

In Freiburg werden in nur 15 Monaten 139 Plätze für stationäre Altenpflege fehlen. Dies ist  dramatisch, da überhaupt nicht klar ist, wie die pflegebedürftigen Menschen dann versorgt werden können und wie Angehörige von Pflegebedürftigen mit einer solchen Situation zurechtkommen sollen.

Diese Situation ist auch der Verwaltungsspitze seit Monaten bekannt. Wir hatten daher beantragt, dass bis Ende des Jahres ein Konzept vorgelegt werden soll, wie die notwendigen Plätze bereitgestellt werden können – dann hätten wir noch 12 Monate zum Handeln. Der Sozialbürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderats sehen aber nicht so große Eile geboten und haben daher erst für das Frühjahr 2014 angedacht, genauer über den Pflegeplatzbedarf zu sprechen.

Barrierefreiheit – Eine Stadt für alle

Das Thema Barrierefreiheit ist in den letzten Jahren immer mehr ins Bewusstsein gerückt, auch dank der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung: ältere Menschen werden einen großen Teil der Gesellschaft ausmachen und somit müssen Bedürfnisse berücksichtigt werden, die altersbedingt entstehen oder entstehen können. Der jahrzehntelange Kampf von Menschen mit Behinderungen und Verbänden, die sich für den Abbau von Barrieren einsetzen, bekommt dadurch eine deutliche Unterstützung.

Amt für öffentliche Ordnung greift Kulturschaffende an

Seit mehreren Wochen gehen bei vielen Kneipen, Nachtclubs und Vereinen Bußgeldbescheide ein. Die Ordnungswidrigkeiten, die zur Last gelegt werden, sind Plakatierungen für ihre Veranstaltungen außerhalb des Kleinwerbenetzes.
Dass für kleine Veranstaltungen außerhalb dieses Netzes geworben wird, war in Freiburg gängige und geduldete Praxis. „Die Stadt hat klammheimlich die inoffiziell geltenden Regeln für Plakatierungen geändert und jetzt sollen viele Veranstalter zur Kasse gebeten werden“, meint dazu Monika Stein.

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Anfrage : Soziale Stadt Weingarten West

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Zeit läuft im Stadtteil Weingarten das Projekt Soziale Stadt. Innerhalb dieses Projektes sollen  Maßnahmen ergriffen werden, die zur Aufwertung des Stadtteils führen sollen. Durch die Beteiligung der Stadt Freiburg am Projekt Soziale Stadt erhält die Stadt erhebliche finanzielle Mittel von Bund und Land. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt Freiburg diese Möglichkeit nutzt, um die Lebensbedingungen in diesem Stadtteil zu verbessern. Doch hier entstehen Probleme, die nicht nur die Ziele des Projekts Soziale Stadt, sondern auch die Abrufung der Finanzmittel von Bund und Land gefährden.

Anfrage & Antwort : Extremismusklausel

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

  1. In welchen Verträgen der Stadt Freiburg, ob als Empfänger oder Geber, existiert eine sogenannte Extremismusklausel?
  2. Ist die „Extremismusklausel“ in allen Arbeitsverträgen vorhanden? Wenn nein, in welchen und warum und in welchen nicht und warum?
  3. Nach welchen Gesichtspunkten legt die Stadt fest, ob es sich bei einem Fördergeldempfänger um eine extremistische Gruppe handelt?
  4. Wie wird überprüft, ob ein/e Angestellte/r bzw. Beamte/r Extremist ist? Werden polizeiliche oder geheimdienstliche (z.B.Verfassungsschutz) Daten und Erkenntnisse dazu herangezogen?

Vorfinanzierung des Stadttunnels rechtswidrig

Geld hätte für die Kommune sinnvoller eingesetzt werden können

Der Bau des Standtunnels ist kein Zeichen nachhaltiger Verkehrspolitik

Um die rechtlichen Bedenken zur Vorfinanzierung des umstrittenen Stadttunnelprojektes zu klären, hat die Grüne Alternative Freiburg ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis dieser Stellungnahme ist, dass die Vorfinanzierung gegen geltendes Recht verstößt, weil sie mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren ist.

Das Gutachten hat ergeben, dass Bundesstraßen, wie die B31 in der vollen Verantwortung vom Bund liegen, und dass die volle Finanzierungsverantwortung beim Bund liegt. Dass Kommunen Kosten übernehmen, und sei es auch nur angeblich vorübergehend, ist nicht vereinbar mit dem geltenden Recht.

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SC-Tickets für Gemeinderäte

Anfrage nach § 24 Abs. 4 GemO

SC-Tickets für Gemeinderäte

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Salomon,

Wie Sie wissen, haben wir letztes Jahr beschlossen, die sogenannte SC-Dienstkarte nicht anzunehmen. Die darauffolgende Debatte hat verschiedene Punkte angeschnitten, die wir jetzt geklärt haben wollen.

Im Gemeinderat erhalten die Mitglieder eine Aufwandsentschädigung wie auch eine VAG-Jahreskarte. Das betrachten wir als sinnvoll, weil dadurch den Menschen, die dieses Amt ausführen, weniger Nachteile entstehen. Obwohl in der darauffolgende Debatte behauptet wurde, dass die SC-Dauer- und VIP-Karten notwendig sind, um unsere Aufgabe als GemeinderätInnen erfüllen zu können, können wir aus unserer Erfahrung diese Meinung nicht teilen.

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