Nato feiert sich selbst
Verfasst von gaf am 2. Februar 2009 - 13:18
Am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg – als grün regierte Stadt, die sich als „Green City“ profiliert – zu diesem Thema Stellung bezieht. Die NATO wird dazu eingesetzt, eine Politik der Spaltung zu betreiben. Sie ist das Instrument einer Politik, die Waffen wichtiger findet als einen anständigen Lebensstandard im Frieden.
Die NATO-Feier betrifft Freiburg aber auch deshalb besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. In einem Brief an den Oberbürgermeister haben wir deshalb angefragt, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden.
Aus unserer Sicht wäre es auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist.