Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 3. und 4. April 2009 finden in Baden-Baden, Kehl und Straßburg die Feiern anlässlich des 60. Jahrestages der Gründung des Militärbündnisses NATO statt. Diese Feiern sind zwar keine kommunalpolitischen Ereignisse, trotzdem finden wir es wichtig, dass die Stadt Freiburg zu diesem Thema Stellung bezieht, zumal sich die Feierlichkeiten in unmittelbarer Nachbarschaft ereignen werden. Freiburg wird von Ihnen, einem grünen Oberbürgermeister, regiert und profiliert sich als „Green City“. Da die Friedensbewegung eine der Säulen Grüner Politik ist, ergibt sich hier eine ganz besondere Verantwortung und trotzdem sich die Prioritätensetzung von Bündnis 90/Die Grünen über die Jahre verändert hat, nimmt Grüne Politik eine besondere Stellung gegenüber dem Militarismus ein. Die NATO-Feier betrifft Freiburg besonders, da hier nicht nur das Hauptquartier für die Polizeikräfte ist, sondern auch einer der Sammelpunkte von DemonstrantInnen. Wir würden gerne von Ihnen wissen, ob seitens der Stadt bereits Kontakt zu den verschiedenen Gruppen aufgenommen wurde und/oder wesentliche Punkte, z.B. die Unterbringung von DemonstrantInnen betreffend oder bezüglich Meinungsäußerungen im Rahmen dieser Veranstaltung, bereits abgeklärt wurden. Es wäre aus unserer Sicht auch wünschenswert, wenn die Stadt selbst eine Veranstaltungsreihe anbieten würde, in deren Rahmen eine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema NATO möglich ist. Wir bitten Sie um eine baldige Antwort. Mit freundlichen Grüßen GAF