Zuschusskürzungen können den städtischen Haushalt nicht retten

Kommenden Dienstag beginnt die Stadt, ihre Finanzen für die nächsten zwei Jahre festzulegen. In letzter Zeit haben wir am Beispiel der Sanierungsmaßnahmen (Augustinermuseum, Blaue Brücke, Schulbauten etc) gesehen, wie unerwartet sich die Kosten um Millionen in die Höhe schrauben können. Dazu kommen die Millionen, die es kostet, den Platz der Alten Synagoge zuzubetonieren. Zudem gibt es verwaltungsinterne Verrechnungen: Hier werden – wenig transparent – Millionen hin und her verschoben.

Im Rampenlicht wird jedoch nichts anderes stehen als die 10%igen Kürzungen im Sozialen, Kultur und Sport, wo über 20.000€ hier und 5.000€ dort gestritten werden wird. Als Opfer des Masterplans, und um „Gerechtigkeit“ zu bewahren, müssen alle Bereiche leiden. Die schwarz/bündnisgrüne Allianz argumentiert mit der Not der Haushaltskonsolidierung. Die politische Bedeutung dieses Bereichs ist für die Stadt riesig, die finanzielle Auswirkung für den gesamten Stadthaushalt gering. Wer glaubt, dass ein städtischer Haushalt über den Zuschussbereich saniert werden kann, hat sich sehr geirrt.

Die 10%ige Kürzung war damals vorgeschlagen worden, um den Stadtbauverkauf zu untermauern und weil dies abgelehnt worden war, muss nun die Strafe folgen. Mit Haushaltssanierung und politischer Gestaltung hat dies wenig zu tun.